Samstag, 28. September 2024

Kampf gegen rechts - Suchergebnisse

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Stasi 2.0: Die Deutschen sollen ein Volk von IM werden

Die Bundesjustizministerin hat gestern ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der zum einen die Strafen für Beleidigungsdelikte verschärft, was für sich allein vielleicht sogar sinnvoll sein könnte, der aber vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ den Staatsanwaltschaften zu melden. Das geht weit über das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Zensur- und heutigen Außenministerleins hinaus, wonach derartige Texte lediglich gelöscht und ihre Verfasser gesperrt werden sollten.

„Polizeiskandal“ in Cottbus – ein simples Erinnerungsfoto wird zur Straftat aufgebauscht

Was als harmloser Schnappschuss einer Gruppe von Bereitschaftspolizisten vor dem Einsatz begann, wurde inzwischen von interessierten Kreisen zu einem schlagzeilenträchtigen "Polizeiskandal" aufgebauscht, dessen Genese...

SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45...

„Islamophob“: Propagandabegriff, um Islamkritiker mundtot zu machen

Mit dem Kampf-und Propaganda-Begriff „Islamophobie“ soll muslimischerseits  jegliche Islamkritik zum Verstummen gebracht und reale Problem verdeckt werden.

Alexander Wendt und Vera Lengsfeld mit Gerhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet

(David Berger) Die nach dem Fernsehjournalisten Gerhard Löwenthal benannte Auszeichnung gilt als der wichtigste konservative Journalistenpreis. Gestern Abend wurden die Publizistin Vera Lengsfeld und...

Es geht auch anders: Todesstrafe für „Hassrede“ und Verbreiten von Fakenews im Internet

(David Berger) Während deutsche Politiker noch immer überlegen, wie sie am besten gegen Majestätsbeleidigungen im Internet vorgehen können und unsere Justizministerin nur zaghafte Vorstöße...

30 Jahre Mauerfall – Ein „Fest für Deutschland“?

Eine etwas andere Würdigung von Peter Helmes An „rechts“ mahnend erinnern, gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist nicht nötig, da gibt´s nichts zu...

9. November: Ein geschichtsträchtiger Feier- und Gedenktag in Deutschland

Es war am 9. November 1989, als die sozialistische Partei- und Staatsführung der DDR unter dem Druck ihrer aufbegehrenden Bürger die Berliner Mauer sowie...

Kein Recht mehr auf „falsche Meinungen“: Wie sich deutsche Schulen gleichschalten

Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron Während der Badischen Revolution 1849 soll ein Lehrer vor einem preußischen Standgericht verzweifelt beteuert haben, er sei Pädagoge und nicht...

CDU-Generalsekretär Ziemiak: „AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“

(David Berger) In einem Gastbeitrag für Spiegel-Online hat der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak harte Kritik an der AfD, besonders am sog. "Flügel" der Partei und...

NSU-Gedenkstunde in Zwickau: Kranz der AfD zerstört und Polizei als Faschisten beschimpft

Wehret den Anfängen. Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie in die Zange genommen wird von linker oder rechter Intoleranz und Gewalt. Die konsequente...

Kann man die AfD für den Terrorakt von Halle mit-verantwortlich machen?

Wir veröffentlichen hier den Leserbrief des Monats. Name und Anschrift des Autors, der bei einem großen Medienunternehmen arbeitet, sind der Redaktion bekannt. Lieber Herr Dr....