Montag, 29. Dezember 2025

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen...

Stasi 2.0: Die Deutschen sollen ein Volk von IM werden

Die Bundesjustizministerin hat gestern ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der zum einen die Strafen für Beleidigungsdelikte verschärft, was für sich allein vielleicht sogar sinnvoll sein könnte, der aber vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ den Staatsanwaltschaften zu melden. Das geht weit über das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Zensur- und heutigen Außenministerleins hinaus, wonach derartige Texte lediglich gelöscht und ihre Verfasser gesperrt werden sollten.

Exodus oder Volkspartei? „Alternative Mitte“ der AfD zieht düstere Bilanz nach Braunschweig

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der "Alternativen Mitte", in der dieser Teil der AfD eine Bilanz zum Bundesparteitag in Braunschweig zieht. Interessant ist dabei,...

Imad Karim: „Ich bin sehr müde, aber noch nicht tot!“

Imad Karim äußert sich erstmals nach seiner Facebook-Sperre zu der Zeit seines Gesperrtseins und welche Dinge in den kommenden Wochen anstehen. Dabei kommen auch...

„Die Gefahr kommt nicht von rechts, sondern von links“ – Petr Bystron kandidiert für...

Der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron (46) gab heute seine Kandidatur für den Bundesvorstand der AfD bekannt. Der Bundestagsabgeordnete ist einer der bekanntesten AfD-Politiker. Dr. David Berger hat mit ihm über seine Motive und Pläne gesprochen.

Nigeria und Tschetschenien weiter als Deutschland: Pläne für Todesstrafe bei „Hassrede“ im Internet

(David Berger) In Deutschland versuchen sich die Politiker der Altparteien gegenseitig mit der Forderung nach noch heftigeren Strafen bei "Hassrede" und Politikerbeleidigung zu übertreffen....

Erweckungserlebnis eines „Almans“ – Ronja von Rönne erlebt Gewalt gegen Frauen (Video)

(David Berger) Als "frühere "Refugees Welcome"-Klatscherin" bezeichnet Oliver Flesch die Moderatorin und Publizistin Ronja von Rönne. Gestern veröffentlichte diese auf ihrem Facebookprofil ein bezeichnendes...

AfD-Bundesparteitag: Von wem stammt der Antrag auf Streichung der Unvereinbarkeitsliste?

(David Berger) Als wir von dem Antrag auf Streichung der Unvereinbarkeitsliste der AfD durch den Bundesparteitag berichteten, tauchte immer wieder die Frage auf: Welche Leute haben diesen Antrag, der die AfD in den letzten Jahren wenigsten ansatzweise von einer Unterwanderung durch rechtsextreme Kreise schützen konnte, eingebracht? Nun gibt  es eine erste Fährde…

Nun auch Gottfried Curio: Bewerbung zum Bundessprecher der AfD

Der Berliner Physiker und Musiker Gottfried Curio will nun auch Parteichef werden. Kurz vor dem Bundesparteitag gab er dies zunächst auf Facebook mit einem...

AfD-Politiker: Krieg in Syrien ist fast vorbei – Syrer in ihre Heimat zurückschicken!

Unser Fundstück der Woche kommt von dem AfD-Politiker Waldemar Herdt, der Mitglied der AfD-Delegation war, die in dieser Woche Syrien besuchte. Was er erlebt...

Freiburg: Fachschaft Katholische Theologie wirbt mit Karl Marx als „Jesus“

Bei der Fachschaft Katholische Theologie in Freiburg (Schwarzwald) ist man Kummer gewohnt  – etwa als dort unlängst für Maria 2.0 mit einem sexistischen Motiv...

ZDF zum AfD-Bundesparteitag: Nicole Höchst will gegen Meuthen antreten

(David Berger) Was im Hintergrund schon seit einigen Tagen bekannt ist, hat nun das ZDF öffentlich gemacht: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland Pfalz...