Donnerstag, 25. April 2024

AfD-Bundesparteitag: Von wem stammt der Antrag auf Streichung der Unvereinbarkeitsliste?

(David Berger) Als wir von dem Antrag auf Streichung der Unvereinbarkeitsliste der AfD durch den Bundesparteitag berichteten, tauchte immer wieder die Frage auf: Welche Leute haben diesen Antrag, der die AfD in den letzten Jahren wenigsten ansatzweise von einer Unterwanderung durch rechtsextreme Kreise schützen konnte, eingebracht? Nun gibt  es eine erste Fährte…

Wer das Antragsbuch für den Parteitag durchblättert, dem fällt auf, dass es auch einige Anträge des sog. Narrensaums der Partei dort hinein geschafft haben, was sicher damit zusammenhängt, dass man lediglich fünf Delegiertenstimmen benötigt, die einen solchen Antrag unterstützen.

So etwa der Versuch, die Unvereinbarkeitsliste der AfD ganz zu streichen. Mit dieser Liste hat die Partei bislang versucht, rechtsextreme, antisemitische und national-sozialistische Personen und Institutionen aus der Partei fernzuhalten und damit eine für die Gesamtpartei zum Fiasko werdende Überwachung durch den Verfassungsschutz schwierig zu machen.

Ein Hypno-Coach will seine antisemitischen Freunde in die AfD holen?

Gleichzeitig will man aber eine neue Art Unvereinbarkeitsliste schaffen, nach der ehemalige LKR bzw. Alfa-Mitglieder grundsätzlich nicht in die AfD aufgenommen werden. Woraus schön deutlich wird, dass es hier nicht um mehr Freiheit generell geht, sondern darum, die Partei in eine bestimmte Richtung zu drängen, die ihren liberalen Ursprungsideen fremd ist.

Während sich der Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage der „Zeit“ klar ablehnend zu einer Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste äußert, zeigt sich die neueste Meuthen-Kontrahentin, die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, ganz im Stil der Altpolitker, wenn sie sich inhaltlich völlig unbestimmt gibt: „Ich glaube, das ist nicht mehrheitsfähig.“

Im Rahmen einer Facebook-Diskussion mit eben jener Nicole Höchst hat sich nun als erster Stefan Räpple, Hypno-Coach und skandalumwitterter Landtgsgabgeordneter der AfD in Baden Württemberg geoutet.

Extrem antisemitische Kreise

Räpple steht dem wegen seiner antisemitischen Schriften aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon inhaltlich wie persönlich nahe. Wikipedia weiß zu berichten: Räpple „unterschrieb als einziger die nach Wiederzusammenführung der Fraktion erneuerte Präambel der Fraktionssatzung nicht, in welcher sich die Fraktion von Antisemitismus distanziert“. Wegen ordinärer Ausrufe und infantiler Störungen musste er sogar schon mit Polizeigewalt aus dem Plenum entfernt werden.

Zu seinen Positionen: „ Nach den Recherchen von Andreas Speit stehe er der Identitären Bewegung nahe, habe 2013 versucht, eine Gruppe der Identitären in Freiburg zu gründen, und soll in deren Interesse die Junge Alternative „gezielt unterwandert“ haben. Räpple gab an, nicht zu wissen, was die Identitäre Bewegung mache; die E-Mails, die der tageszeitung vorlagen, seien gefälscht. Eine Klage von Räpple gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten wurde vom Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg als unzulässig abgewiesen. Den NSU bezeichnet er als „Fake“ und nennt das Gedenken an die Opfer „Schuldkult“.“ (Quelle)

Zuletzt trat Räpple mit einem wohl selbst Björn Höcke peinlichen offenen Brief in Erscheinung, in dem er Höcke gebeten haben soll, doch für das Amt des ersten Bundessprechers zu kandidieren: „Lieber Björn, noch ist es dir möglich 65-70% zu erlangen, vielleicht aber auch „nur“ 60%, aber du bist der einzige weit und breit, der von uns noch die Mehrheiten erreichen kann. Durch deine Rhetorik und dein Pathos gelingt es dir, in wenigen Minuten die Herzen der Mitglieder zu gewinnen und die Halle zum Kochen zu bringen. Du würdest als Vorsitzender gewählt werden!“ – wird er aufgrund seines Facebookprofils zitiert.

Der AfD auf dem Parteitag das Totenglöckchen läuten?

Wer diesen Hintergrund des Vaters der Streichungspläne kennt, kann schon erahnen, wen man mit solch einer Streichung der Unvereinbarkeistliste in die AfD holen möchte. Die Streichung wäre auch daher ein fatales Signal, das der Partei bereits das Totenglöckchen läuten würde, bevor sie so recht angefangen hat, in Deutschland überhaupt etwas zu verändern.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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