Mittwoch, 30. Oktober 2024

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Denunziation: SPD-Politiker bekommt Nachhilfestunde zur Meinungsfreiheit

(David Berger) Spätestens seit dem durch eine Ex-Stasi-Informantin unterstützen Kampf des Bundesjustizministers um politisch gesäuberte soziale Netzwerke, den nun auch die"Europäische Kommission" aufgenommen hat, ist es wieder ganz groß in Mode: Denunzieren!

 Immer mehr No-Go-Areas in Deutschland: In viele Viertel traut sich selbst die Polizei nicht...

(Gastbeitrag) Aus einer ideologisch verblendeten und verqueren Sicht heraus ergibt sich in der gesamten politischen Klasse offenbar ein schwerer Realitätsverlust, der sich insbesondere auch in der Zunft der eitlen Richter ausnimmt wie die Notizen aus einem Tollhaus.

Bundesinnenministerium: Meinungsfreiheit ja, ABER …

(David Berger) Über Twitter hat gestern das Bundesinnenministerium die Bürger tatsächlich wissen lassen: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe.“

Wer hasst und hetzt auf Facebook & Co?

Es ist der pure, der widerliche, der extrem bedrohliche und mittlerweile immer unverblümtere Hass, der durch die sog. "sozialen Medien" kriecht. Speziell bei Facebook und Twitter. Man kann ihn sehen, denn er versteckt sich nicht. Man kann ihn lesen, hören, fast schon riechen. Er kommt von denen, die wir nicht benennen dürfen, es sei denn, wir sagen "Islamisten" – obwohl sie doch so harmlos aussehen mit ihren kindlichen Gesichtern und den modischen Kopftüchern auf ihren Profilbildern. Und er kommt von grünen, linken Hetzern, die sich "Aktivisten" nennen oder, perverserweise und fast schon lustig, "Antifaschisten".

Frankreich wird zum Tränenplalast

(Philippe Olivier) Frankreich ist zu einem Tränenplalast geworden – und in diesem Tränenpalast duldete vor zwei Monaten die von Manuel Valls geleitete Regierung, dass das 33. Jahrestreffen der in Frankreich ansässigen Moslems besonders berüchtigte Prediger einlud. Vor einem breiten Publikum verlangten und in der Öffentlichkeit forderten diese Unglückspropheten die gewalttätige Tötung aller Opponenten der Scharia, der Abtrünnigen und der Homosexuellen.

Junge Union will „Kopftuch-Juristin“ Betül Ulusoy los werden

Der Kreisvorstand der Jungen Union Neukölln hat am 18.07.2016 beschlossen, den Ausschluss des Mitgliedes Betül Ulusoy zu beantragen. Grund für den Antrag an das Parteigericht der Jungen Union Berlin sind menschenverachtende Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die anhalten Unterstützung für den politischen Islam durch das Mitglied.

Was ist mehr wert: Eine Hochzeitstorte oder ein Menschenleben?

Dieselben Organisationen, die sich extrem empören, wenn Bäckereien in den USA und Europa aus christlicher Motivation heraus keine Hochzeitstorten für schwule Paare backen wollen, scheinen völlig desinteressiert an den Motivationen des Killers vom Nachtclub Pulse zu sein

Politik als Gottesdienst, geleitet von Meinungs-Priestern

(Achse des Guten/Giuseppe Gracia) In vielen Reaktionen auf den Brexit der Engländer zeigt sich ein Phänomen unserer Tage: die Überhöhung des Politischen ins Religiöse. Politische Differenzen wandeln sich in Grundfragen des Glaubens. Rechtsstaaten, die der individuellen Freiheit verpflichtet sind, werden zu Wertegemeinschaften mit Bekenntniszwang. Ein Rückfall in vormoderne Zeiten.

Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten

Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.

Heiko Maas: Wie wäre es mit einen „Gipfel gegen links“?

Herr Maas, sie sind Justizminister aller Deutschen, nicht nur für eine bestimmte Parteiklientel, Ex-Stasi-Mitarbeiter und die "Antifa". Handeln Sie bitte auch so! Verschließen sie bitte nicht länger krampfhaft die Augen vor jenem linksradikalen Hass, der sich nicht nur in sozialen Netzwerken, gebauchpinselt von Kreisen mit zweifelhafter Vergangenheit, breit macht! Handeln Sie bitte endlich! Um dem Problem wirklich beizukommen, werden sie die doppelte Energie benötigen, die sie für den sicher lobenswerten Kampf „gegen rechts“ aufgewendet haben. Tun Sie endlich entschlossen und nachhaltig etwas gegen die explodierende linke Gewalt!