Mittwoch, 30. Oktober 2024

rechtsstaat - Suchergebnisse

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Abbau des Rechtsstaats: Harte Kritik der Polizeigewerkschaft an Faesers Plänen

Ohne gerichtliche Verfahren sollen Menschen ihrer kompletten wirtschaftlichen und sozialen Existenz beraubt werden können, sie selbst müssen anschließend mit jahrelangen Prozessen versuchen, ihren Beruf wieder ausüben zu können.

Bundesjustizministerium veröffentlicht bitterböse Satire auf den Zustand unseres Rechtsstaates

(David Berger) ... oder warum wir endlich wieder stolz auf uns sein dürfen: Deutschland hat heute allen Grund zu feiern. Merkels Agenda vom besten Deutschland aller Zeiten, in dem wir "gut und gerne leben", erfüllt sich derzeit auf atemberaubend schnelle "Weise.

Abschied vom Rechtsstaat: Linksextremisten erzwingen Absage von AfD-Parteitag in Stuttgart

Drei Wochen vor dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg in der Stuttgarter hat der Betreiber der Carl-Benz-Arena - wegen zu umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen - der Landes-AfD abgesagt.

Demokratie und Rechtsstaat: Unsere Regierung als Abrissunternehmen

(David Berger) Warum ich beim Beobachten einer Abrissbaustelle in Berlin auf einmal an Merkel, Karl Lauterbach und Claudia Roth denken musste.

Das Volk für den Rechtsstaat: Massendemos in zahllosen Städten gegen Impfpflicht

Nicht nur in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zogen am Samstag tausende „Spaziergänger“ durch die City, auch in anderen Großstädten Deutschlands war dies von Nord bis Süd der Fall. In Berlin wurde die geplante Demo gegen die Impfpflicht mit einer besonders überzeugenden Argumentation verboten.

Montgomery: Wenn „kleine Ärztlein“ den Rechtsstaat verachten

Finden sich Verfassungsfeinde nicht nur bei den Querdenkern und Impfgegnern, sondern auch unter Impffanatikern und Gesundheitsfunktionären? Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

60 Jahre Mauerbau: Die DDR war und bleibt ein Unrechtsstaat

Am 13. August 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer die innerdeutsche Teilung zementiert. Frank Grobe im Gastkommentar

Rigaer Straße: Bilder aus Berlin sind eine Schande für unseren Rechtsstaat

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutigen Angriffe auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf kritisiert. Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone um ein teilbesetztes Haus einrichten wollte, wurde sie von Chaoten mit Steinen beworfen, Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet. Dabei wurden Einsatzkräfte verletzt.

Gegen Zensur von Facebook & Co: Polen stärkt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden.

Regierungsrücktritt in den Niederlanden: Versagen des Rechtsstaates, linker Krypto-Rassismus

„Die Regierung von Premier Rutte zieht die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in...

Studie: Linksextremismus bedroht zunehmend den demokratischen Rechtsstaat

(Bernd Kallina) Der Linksextremismus bedroht zunehmend den demokratischen Rechtsstaat. Dies belegt eine neue Studie des Extremismus-Experten Karsten Hoffmann. Ein Gespräch über die systematische Verharmlosung einer brisanten Entwicklung.

„Täter in Uniform“: Die Grüne Jugend sagt dem Rechtsstaat den Kampf an

Es ist nicht bloß eine Flause Spätpubertierender, wenn die Grüne Jugend mit der Zurückdrängung der Strafverfolgung „eine freiere Gesellschaft“ zu errichten hofft. Wer Täter vor dem Zugriff des Rechtsstaats schützen will, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani