Montag, 13. Mai 2024

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Rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ordnung gelten auch in der Corona-Krise

(David Berger) Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln.

Auf verlorenem Posten: Der Rechtsstaat als Opfer einer irren Migrationspolitik

Arabischen Großfamilien „gehören“ inzwischen ganze Teile unseres Landes – im sprichwörtlichen Sinne. So gefestigt sind ihre Herrschaftsstrukturen, dass sie nicht nur wirtschaftlich unabhängig und am Steuerstaat vorbei agieren können, sondern überdies ganze Stadtviertel eingenommen und auf ihrem Herrschaftsgebiet eine eigene Verwaltung und Gerichtsbarkeit etabliert haben. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Katastrophe für den Rechtsstaat: Hälfte der Deutschen hat kein Vertrauen mehr in Justiz

(David Berger) Laut einer von Focus-Online in Auftrag gegebenen Umfrage des Civey-Instituts (Berlin) nimmt die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz weiterhin erdrutschartig ab. Nur noch...

Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen...

Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

30 Jahre nach dem Mauerfall zeigt sich, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation, wie jetzt vom Verfassungsschutz installiert,...

„Antifa“ nimmt AfD-Helfer fast das Augenlicht – Wo bleibt der Rechtsstaat?

Attacke auf einen 64-jährigen AfD-Wahlkampfhelfer in Sachsen: "Vier mutmaßliche Linksextremisten hatten ihn und einen Begleiter beim Anbringen von Wahlplakaten Ende August attackiert. Zwar konnte...

Zum Fall Himpenmacher: „Der Rechtsstaat versagt im Vorgehen gegen Rechtsextreme“

Weil wir - im Unterschied zu den gleichgeschalteten Medien - davon ausgehen, dass unsere Leser reif genug sind, sich eigene Urteile zu bilden, versuchen...

Vom Rechtsstaat zur Gesinnungsdiktatur: Warum spätestens jetzt alle gegen das System Merkel aufstehen müssen

(David Berger) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio hat es auf den Punkt gebracht, als er bereits gestern im Zusammenhang mit der wohl anstehenden Entlassung...

Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

(David Berger) Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 "Flüchtlingen" im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches Level erreicht.

Bundestagsabgeordneter: „Der Rechtsstaat stirbt jeden Tag ein wenig mehr“

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.

Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates

(Vera Lengsfeld) Christian Ströbele ließ sich gestern stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte. Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.

Werden Sie als Innenminister die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, Herr Seehofer?

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief des Publizisten Dr. Frank Haubold an den designierten Innenminister Horst Seehofer (CSU), der - ausgehend von dessen Zusage, dass er den Kontrollverlust der Bundesregierung in Sachen Einwanderung stoppen will, fragt: "Werden Sie als zukünftiger Minister für Inneres, Bau und Heimat die mündliche und vermutlich rechtswidrige Weisung des gegenwärtigen Amtsinhabers Lothar de Maizière an die Bundespolizei zurücknehmen und damit die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen?"