Die Zweifel an der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Briefwahl dürften durch diese Nachrichten kaum kleiner werden: Nachdem erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass in Magdeburg 440 Briefwahlunterlagen doppelt versandt worden waren, meldet nun auch Halle einen ähnlichen Vorgang – diesmal sind sogar 1.184 doppelt verschickte Unterlagen betroffen.
Nach Angaben der Behörden wurden die betreffenden Wahlscheine inzwischen annulliert und ihre Nummern in die Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine aufgenommen. Die betroffenen Wähler erhalten neue Unterlagen mit neuen Wahlscheinnummern. Eine doppelte Stimmabgabe soll deshalb angeblich ausgeschlossen sein. Die alten Unterlagen müssen nicht zurückgegeben werden, sondern können von den Empfängern vernichtet werden. Formal mag das Verfahren damit vielleicht halbwegs abgesichert sein. Politisch bleibt dennoch ein erheblicher Schaden zurück. Denn innerhalb kürzester Zeit sind in den beiden größten Städten Sachsen-Anhalts insgesamt 1.624 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden – und das unmittelbar vor der Landtagswahl.
Gerade bei Wahlen genügt es nicht, dass Fehler nach ihrer Entdeckung technisch korrigiert werden können. Ein demokratisches Wahlsystem lebt auch vom Vertrauen der Bürger, dass bereits Ausgabe, Versand und Registrierung der Wahlunterlagen zuverlässig funktionieren. Die ohnehin wachsende Skepsis gegenüber der Briefwahl dürfte durch solche Vorgänge deshalb weiteren Auftrieb erhalten. Anders als bei der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal findet ein wesentlicher Teil des Wahlvorgangs außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von Wahlvorständen und Öffentlichkeit statt. Das macht größtmögliche Transparenz und organisatorische Sorgfalt umso wichtiger.
CDU in Sachsen-Anhalt: Letzte Hoffnung Briefwahl
Eine besonders pikante Note erhält das Ganze dadurch, dass ausgerechnet CDU-Ministerpräsident Sven Schulze angesichts katastrophaler Umfragewerte – 22 Prozent CDU gegenüber 42 Prozent AfD – die hohen Anmeldezahlen zur Briefwahl als Hoffnungsschimmer entdeckt hat. Während die CDU also sehnsüchtig auf die Briefwähler blickt, produzieren die Wahlsysteme in Halle und Magdeburg gleichzeitig Briefwahlunterlagen im Doppelpack. Nein, das ist kein Beweis für Wahlbetrug. Aber wer unter diesen Umständen von den Bürgern verlangt, jeden Zweifel an der Briefwahl gefälligst für demokratiefeindliche Verschwörungstheorie zu halten, darf sich über wachsendes Misstrauen nicht wundern. Vertrauen entsteht nicht durch Beschwichtigungen – und schon gar nicht dadurch, dass ausgerechnet jene Wahlform zur letzten Hoffnung einer abstürzenden Regierungspartei wird, bei der wenige Tage vor der Wahl plötzlich mehr als 1.600 Unterlagen doppelt in den Briefkästen landen.
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