CSU will Wahl des ersten AfD-Kulturreferenten Bayerns rückgängig machen

(David Berger) In der oberbayerischen Kleinstadt Tittmoning sorgt die Wahl eines AfD-Politikers zum Kulturreferenten für heftige Diskussionen. Erstmals in Bayern übernimmt ein Vertreter der AfD ein kommunales Kulturressort – und stößt auf massiven Widerstand aus Politik und linker Kulturszene.

Der AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer wurde im neu zusammengesetzten Stadtrat zum Kulturreferenten gewählt. Die Entscheidung löste unmittelbar Proteste aus. Rund 60 nicht über die Region hinaus bekannte Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende wandten sich in einem offenen Brief gegen die Personalie. Sie werfen deTr AfD vor, mit ausgrenzenden und demokratiefeindlichen Positionen aufzutreten. Kultur stehe dagegen für Offenheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders brisant: Nach Medienberichten denkt Bürgermeister Andreas Bratzdrum von der CSU inzwischen darüber nach, die Wahl rückgängig zu machen oder Gruttauer ein anderes Referat zuzuteilen. Offenbar bekommt man nun vor seiner eigenen Demokratiefähigkeit Angst. Die von der linken Kulturblase in ihrem Aufruf angemahnte „Rückbesinnung auf die demokratischen Grundwerte“ besteht offensichtlich darin, dass man gegen diese kämpft, wenn einem die Ergebnisse nicht passen.

Wie steht es mit Ihrer Neutralitätspflicht, Herr Bratzdrum?

Das erinnert fatal an die Wahl Kemmerichs (FDP) im Februar 2020 mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Angela Merkel ließ auf einer Pressekonferenz in Südafrika daraufhin wissen, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Wörtlich sagte sie unter anderem: „…deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Kurz danach trat Kemmerich zurück, und später gab es Neuwahlen. Bratzdrum sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht 2022 entschied, dass Merkel mit diesen Äußerungen in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin die Neutralitätspflicht verletzt habe.

Gruttauer selbst weist die Kritik zurück. Er beruft sich auf interne Vorabsprachen im Stadtrat und betont, seine Wahl sei demokratisch zustande gekommen. Das „Verbrechen“ Gruttauers: In sozialen Netzwerken soll er sich mehrfach für „Remigration“ ausgesprochen und vor einer „Minderheit im eigenen Land“ gewarnt.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie problematisch Demokratie und ihre Regeln inzwischen für eine linkstotalitäre Blase geworden sind. Und das auch auf kommunaler Ebene, wo die Brandmauer an vielen Stellen längst eingerissen wurde. Der Linksfaschismus zeigt sich aber nach wie vor auch im größeren Rahmen. Die „Zeit“ titelt heute: „Die Demokraten schlafen vor sich hin, während die AfD immer stärker wird, warnt Ex-Vizekanzler Franz Müntefering. Er plädiert dafür, ein Verbotsverfahren zu beginnen.“ Lustigerweise beruft er sich dabei auf Erich Kästner. Der hatte Politikern wie ihm schon vor vielen Jahren ins Stammbuch geschrieben: „Die Menschen werden täglich dümmer.“