Warum Orbán die Ungarn-Wahl gewinnen muss

(David Berger) Am Vorabend der richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn spitzt sich die politische Lage weiter zu: Rund acht Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments – und damit auch über den künftigen Kurs des Landes zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Ein umstrittenes Anti-Orbán-Konzert in Budapest und der „Weltwoche“-Kommentar von Matthias Matussek verdeutlichen, wie sehr diese Wahl über Ungarn hinaus politische Spannungen und Grundsatzfragen innerhalb Europas berührt.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn, die am morgigen Sonntag stattfinden, sind rund acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament mit 199 Sitzen zu wählen. Viktor Orbán, der seit mehr als 15 Jahren mit seiner Fidesz-Partei regiert, steht dabei angeblich unter erheblichem Druck durch die Opposition um Péter Magyar, deren Tisza-Partei in Umfragen teils deutlich vorne liegen soll.  Beobachter sprechen von einer richtungsweisenden Abstimmung, die nicht nur über die politische Zukunft Ungarns, sondern auch über dessen Verhältnis zur Europäischen Union entscheiden könnte.

EUdSSR-Konzert und Kriegsrufe

Daher auch das große Interesse und die schon länger einhaltende Einmischung der EU in die Wahl, die gestern ihren Höhepunkt erreichte: Auf dem Budapester Heldenplatz hatten mehrere tausend, u.a. aus den Nachbarländern zusammen gekarrte Menschen ein Anti-Orban-Konzert besucht, auf dem linke Künstler aus der Musikszene Ungarns auftraten. Wie geplant kam es dabei zu Sprechchören, die etwa „Mocskos Fidesz!“ (Dreckige Fidesz!) und wesentlich lauter noch „Ruszkik, haza!“ (Russen, geht nach Hause!) schrien. Was vermutlich den wenigsten klar war: dass es der EU um alles andere als um Freiheit und Wohlstand geht, sondern um mehr Einfluss und Zerstörung ungarischer Identität und gesunder Familienstrukturen, mehr Migration, mehr Geld für ihren Ukraine-Krieg usw.

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet:

Es gehet tatsächlich nun um eine Grundsatzentscheidung. An Orban gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“, schreibt er und zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er dabei zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle.

Ungarn droht nun auch Islamisierung

Im weiteren Verlauf greift der Autor zentrale Konfliktthemen auf. Besonders deutlich wird seine Haltung in der Migrationsfrage. Er warnt vor offenen Grenzen und beschreibt ein mögliches EU-Diktat für Ungarn mit den Worten: „Ungarn müsste die Grenzen öffnen, unter anderem für Islamisten“. Auch die Unterstützung der Ukraine kritisiert er und spricht von einem „immer sinnloseren Ukraine-Krieg“.

Zur Unterstützung seiner Argumentation verweist Matussek auf internationale und historische Bezüge. So hebt er hervor, dass der US-Politiker J. D. Vance die Konsequenzen eines solchen EU-Kurses „überzeugend dargelegt“ habe. Gleichzeitig erinnert er an eine frühere politische Ära, indem er Helmut Kohl erwähnt, mit dem Orbán befreundet gewesen sei.

Neben außenpolitischen Themen richtet sich der Blick auch auf die Innenpolitik Ungarns. Kritiker Orbáns, darunter Péter Magyar, werden von Matussek scharf kritisiert. Deren mögliche Wahlerfolge bezeichnet er als „Niederlage ihres skandalumwitterten Kandidaten“, die nicht akzeptiert werden solle.

Besonders eindringlich ist der Schluss des Textes. Matussek sieht Orbán als historischen Kämpfer für Freiheit und ruft ihn direkt auf: „Stören Sie weiter, bitte, für uns alle.“