Partizipationsgesetz oder Rassismus

Zwischen moralischem Absolutheitsanspruch und wachsender Meinungsregulierung verschiebt sich der gesellschaftliche Diskurs immer weiter weg von offenem Widerspruch und pluraler Wahrnehmung. Der folgende Beitrag zeichnet nach, wie subjektive Selbstdeutung, politischer Druck und staatliche Eingriffe zu einer neuen Form ideologischer Gleichschaltung beitragen. Gastbeitrag von Stefan Wischniowski.

Während die deutsche links-woke Bubble die Rassismuskeule schwang, wenn jemand die ihm unklare Verortung eines Menschen mit der Frage nach dessen Herkunft unterstrich oder einer wagte ein freundliches „Verstehen Sie deutsch“ zu äußern, ver-rückte der gesellschaftliche Furor gegen Unterdrückung und Unrecht in die seichten Gewässer der Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung. Wenn man so will, war es die Verschiebung des Overton-Fensters in die linke irrationale Ecke, welche heute die willkürliche subjektive Selbsteinschätzung zur allgemeingültigen Wirklichkeit kürt und kulturell oder traditionell geprägte Assoziationen als überkommene Vorurteile brandmarkt.

Zu feige für den Kontrast

Der Wiener Philosoph Paul Feyerabend schrieb einmal sinngemäß bezüglich wissenschaftlicher Erkenntnistheorien, dass nur der Kontrast die Vorurteile überwinden könne. Eine durch den Verfassungsbogen beschränkte Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik mit der „Wehrhaften Demokratie“ erleben, ist sich für diesen Kontrast zu feige. Die Widersprüchlichkeit zwischen der zur Allgemeingültigkeit erhöhten individuellen Selbstbeschreibung und einem gesellschaftlichen Kompromiss, der sich in der kulturgeprägten Wahrnehmung von außen manifestiert, wäre uns aufgefallen, wenn nicht eine Wahrnehmungsasymmetrie zwischen Eigenem und Fremdem immer mehr Fuß gefasst hätte und uns daran gewöhnte hätte, fremde Terminologien zu verinnerlichen.

Die Konfusion zwischen den Geschlechtern, deren Erweiterung um jegliche Absonderlichkeit und die Akzeptanz pathologischer Bewusstseinsstörungen mit animalischer Identifikation entstand nicht ohne Grund und entspricht der Wirkung der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ Maos. Das Recht auf freie Selbstbestimmung, das eigentlich in rechter Ideologie stärker zum Tragen kommt, ist nicht Ergebnis, sondern Methode zur Egalisierung von Unterschieden, die faktisch vorhanden aber in linker Utopie unerwünscht sind und durch das paradoxe Oktroy subjektiv empfundener Kuriositäten ad absurdum geführt werden sollen.

Weg in Richtung „totalitäre Demokratie“

Angst sei kein guter Ratgeber, so lautete mehrfach das Credo der früheren Bundeskanzlerin Merkel. Während ihre eigene Angst einzig sinkenden Umfragewerten geschuldet war und die strategischen Fehlentscheidungen von wiederholtem Atomausstieg bis Grenzöffnung weniger auf Angst, als auf geostrategische Interessen zurückzuführen waren, stieg die Angst in der Bevölkerung vor Strafbefehlen, Hausdurchsuchungen und öffentlicher Zerstörung des Leumunds durch Stigmatisierung als Staatsdelegitimierer, Rechtsextremist, Coronaleugner und Ausländerfeind kontinuierlich an. Die Bereitschaft Unrecht und Kritik an Politikern und anderen Minderheiten zu adressieren, schrumpfte in gleichem Umfang wie der Prozentsatz der Bürger, die sich in einem von freiem politischen Diskurs geprägten Land wähnten, auf nur knapp über 40%.

Diese Mischung aus migrationssensibler Selbstbeschränkung und dem mehr und mehr totalitären staatlichen Durchgreifen zur Festigung des vermeintlich verfassungskonformen Meinungskorridors, waren der Nährboden für den Weg in Richtung „totalitäre Demokratie“, wie sie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen mit Rückgriff auf die Schriften von Jacob Leib Talmon bezeichnet. Den Kontrast, den Paul Feyerabend beschrieb, führte uns nun die in Teheran geborene amtierende Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vor Augen. Die Nacktheit des Kaisers oder hier die aktive staatliche Verletzung demokratischer Grundprinzipien, fallen nur dem auf, der sich dem woken Zeitgeist verwahrt und das eigenständige Denken nie aufgegeben hat.

Trennen statt zu einigen

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs staatlicher Benachteiligung mit dem Ziel der Gleichstellung. Ein Instrument totalitärer Demokratien, welches die Einheit des Volkes zermürbt, Teile davon gegeneinander in Stellung bringt und die staatliche Gewalt zur messianischen Güte missbraucht. Ein solcher Staat trennt, statt zu einigen und stellt durch Quoten und Lohnvergleich zwischen Männern, Frauen und ethnischen Gruppen die Gerechtigkeit seiner ideologischen Utopie über die individuelle Selbstbestimmung. Die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität schlägt sich in unterschiedlicher Repräsentanz bei Bewerbungen, beruflichen Positionen und Lohnhöhen nieder. Die elementare Rechtsgleichheit wird durch Chancengerechtigkeit und staatliche Gleichbehandlung verwirklicht. Staatlicher Diversifikationssdruck, Frauenquoten und Gleichstellung sind exakt das Gegenteil gleicher Rechte ohne Anschauung von Herkunft und Geschlecht. Es bleibt zu hoffen, dass wir als Volk in Einigkeit, Recht und Freiheit unsere Zukunft gestalten und die Feinde des Grundgesetzes aus ihren Ämtern jagen.

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Stefan Wischniowski ist u.a Gastautor bei der Epoch Times Deutschland. Als langjähriger Beamter beim Bundeskriminalamt (BKA) mit rund 25 Jahren Berufserfahrung gilt er als tiefschürfender Kommentator in den Themenfeldern Sprache, Politik, Migration und gesellschaftliche Entwicklungen.

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