Das Karlsruher Urteil im Streit um Bundestagsräume wird zum Symbolfall: Mehrheit darf entscheiden, auch wenn Minderheiten sich an den Rand gedrängt fühlen. Frank Wahlig zeichnet im Kontrafunk nach, wie „unsere Demokraten“ dieses Mehrheitsprinzip konsequent nutzen – vom Parlament bis in die Kommunen – und stellt in gewohnt unbequemer und messerscharf formulierter Weise die Frage, was dabei aus dem Anspruch auf Demokratie wird.
Das Urteil des Verfassungsgerichts lässt viele „unserer Demokraten“ hoffen. Es gibt weiten Raum für vielfältige Aktionen. Es ist verblüffend, was Mehrheit alles vermag. Und Mehrheit verletzt keine parlamentarischen Rechte, so die Verfassungsrichter. Die AfD wollte einen größeren Saal für ihre Abgeordneten im Bundestag. Die SPD wollte diesen Raum nicht hergeben. Die AfD klagte dagegen und bekam nicht recht. Die AfD könne auf engsten Raum arbeiten, die parlamentarischen Rechte seien nicht eingeschränkt, der alte – auch zukünftige – SPD-Saal sei nicht so etwas wie die „Silbermedaille“ im Wettbewerb der Demokratie.
Der zweitgrößte Saal im Bundestag gehe nicht automatisch an die zweitgrößte Fraktion, so das Verfassungsgericht. Sollen sie sich doch auf die Pelle rücken, witzelte mancher Sozi. Das ist die Proletenbrüstigkeit einer einstigen Volkspartei. Im Ältestenrat des Bundestages haben unsere Demokraten die Mehrheit. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts könnte der Ältestenrat munter weitermachen. Die Krähen hacken einander keine Augen aus. Kumpel der Demokratie. Die Union stimmt nicht gegen den eigenen Koalitionspartner. Und Grüne und Linke stimmen höchstens im EU-Parlament mit den Rechten.
Fraktionsraum, Bundestagsvizepräsident, Parlamentarische Gesellschaft …
Man könnte eigentlich der AfD auch einen Raum im Keller zuweisen. Die Mehrheit ist da, und der Zorn über Erfolge bei Umfragen macht erfinderisch. Dem Gesetz nach müsste es einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD geben. Nur wird das Gesetz nicht eingehalten, weil keiner der AfD-Kandidaten gewählt wird. Mehrheit ist Mehrheit. In den Landtagen wird ähnlich verfahren. „Unsere Demokraten“ kegeln nach dem Prinzip „Wir sind mehr“ Bürgermeisterkandidaten von der Liste. Siehe Ludwigshafen. Es reicht der Vorwurf, der Mann sei eine Gefährdung für die Demokratie – obwohl der Mann beamteter Lehrer ist. Da haben sie augenzwinkernd zusammengehalten und Fakten geschaffen. Schuftereien begründen eine stärkere Bindung als gute Taten. Die Mehrheit „unserer Demokraten“ nehmen AfD-Politiker nicht in den Bundestagsfußballverein auf. Die bunten Fußballer stimmen einfach darüber ab, ob der demokratisch gewählte Abgeordnete mitkicken darf. Darf er natürlich nicht.
Die Parlamentarische Gesellschaft lehnt AfD-Politiker als Vereinsmitglieder ab. Auch wenn der Mann durch eine demokratische Wahl in den Bundestag gekommen ist. Mehrheit ist Mehrheit. Die Parlamentarische Gesellschaft, Vorsitzender ist übrigens der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, tut einiges dafür, sortenrein zu bleiben. Die AfD kann dagegen klagen – die Aussichten, in den erlauchten Kreis dieser günstig, aber elegant essenden und trinkenden Demokraten aufgenommen zu werden, sind gering. Minderheitenschutz gibt es nur in der Sphäre des Sexuellen. Da steht die Hundemaske und das Penisimplantat unter Schutz. Ein AfD-Politiker, der Cello gelernt hat, soll im Reichstag den Deutschen Gruß gezeigt haben. Das stimmt nicht, sagt der Mann, hat er doch getan, sagt eine SPD-Politikerin, und der Staatsschutz ermittelt. So wie mancher Messermörder Stimmen hört, sieht die Frau Gesten. Reine Kopfsache. Vielleicht könnte die aufmerksame Beobachterin erkennen, dass die Linke Heidi Reichinnek mit ihrem Herumgefuchtel eigentlich Hakenkreuze in die Luft des Hohen Hauses malt.
Fleischtöpfe werden verteidigt
Ein Fall für den Staatsschutz oder doch ein Fall für Dr. Freud? Die Rechnung geht jedenfalls an die Staatskasse. Auch die Provinz lernt, wie es geht. Im oberbayerischen Weilheim will die AfD aus einem leerstehenden Kino eine Location machen. Das ist schwer zu verbieten, aber der schlaue Stadtrat, „unsere Demokraten“ auf kommunaler Ebene, ändert einfach die Bausatzung, und schon ist das AfD-Vorhaben gescheitert. Es werden Mehrheiten genutzt, um die rechten Politiker außen vor zu halten.
Ein Grüner sagt, worum es eigentlich geht: Die Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern die AfD sollte von Einfluss und Regierungsbeteiligung ferngehalten werden. Es geht nicht um politische Positionen, sondern die Fleischtöpfe werden verteidigt. Mehrheiten so genutzt und Demokratie so angewandt, gebiert Monster. Die Geburtshelfer sitzen in allen Gremien. Vom Bundestag bis hin in die Kommunen. Sie machen weiter, „unserer Demokraten“, und sichern so ihre lukrativen Jobs auf Kosten der Demokratie. Aber was Demokratie ist, bestimmt die Mehrheit, und die steht unter der Herrschaft „unserer Demokraten“. Wir kennen das.
Hier können Sie den Kommentar von Frank Wahlig auch nachhören: Die trotzige SPD und ihre Platzansprüche
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