(David Berger) In der gestrigen Sitzung der Bundestags-Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ zeigte sich erneut, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den gravierenden Fehlentscheidungen und den Eingriffen in die Grundrechte ausbleibt. Das politische Establishment hat offenbar kein Interesse daran, diese Punkte offen zu thematisieren.
In der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat Hans-Georg Maaßen einen Punkt getroffen, dem sich Politik und Öffentlichkeit nicht länger entziehen können: Die Pandemie war nicht nur eine medizinische und gesellschaftliche Ausnahmelage, sondern auch ein Stresstest für den Rechtsstaat – und dieser Test ist nach Maaßens Analyse in zentralen Bereichen misslungen.
„Multiorganversagen“ staatlicher Institutionen
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht von einem „Multiorganversagen“ staatlicher Institutionen. Damit meinte er nicht individuelles Fehlverhalten einzelner Akteure, sondern ein systemisches Problem: eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive, begleitet von einer Schwächung parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Debatte. Die zentrale Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, eines im Grundgesetz nicht vorgesehenen Gremiums, steht dabei exemplarisch für eine Politik, die in der Krise informelle Entscheidungszentren etablierte und das Parlament häufig nur noch nachträglich abnicken ließ .
Selbst andere Sachverständige und ehemalige Spitzenpolitiker widersprachen seiner Diagnose nicht grundsätzlich. So räumte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein, dass die Absprachen der Ministerpräsidentenkonferenz eher „Gentlemen’s Agreements“ gewesen seien – ein Verfahren, das für eine nationale Krise dieser Tragweite ungeeignet war. Auch aus juristischer Sicht wurde in der Anhörung deutlich, dass die parlamentarische Beteiligung in vielen Phasen der Pandemie unzureichend bis fahrlässig geregelt war.
Besonders brisant ist Maaßens Hinweis auf die Rolle von Justiz und Medien: Statt kritisch zu begleiten, haben sich zentrale Institutionen zu oft als Verstärker exekutiver Entscheidungen verstanden. Die inzwischen bekannten internen Dokumente – etwa aus dem Umfeld des Robert Koch-Instituts – nähren zumindest den Verdacht, dass politische Entscheidungen nicht immer auf einer transparenten und offenen Abwägung beruhten, sondern auf vorab festgelegten Leitlinien, die kaum hinterfragt wurden. Strukturen, die sich in jener Kommission fortsetzen, die genau das aufklären soll.
Unbequeme Frage werden nicht zugelassen
Dass in der Enquete-Kommission bzw. der Vorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU), selbst während der Corona-Hysterie nach eigenen Angaben eng in das umstrittene Krisenmanagement eingebunden – bestimmte Fragen – etwa zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kritikern und Ungeimpften – gar nicht zugelassen wurden, verstärkt diesen Eindruck. Aber sehen Sie selbst:
Gerade wenn es offiziell um die „Rolle der Opposition“ geht, wirkt es widersprüchlich, zentrale Konfliktlinien der Corona-Jahre aus der Debatte auszuklammern. Maaßens Position, dass dem Parlament und der Öffentlichkeit relevante Informationen vorenthalten worden seien, erhält dadurch zusätzliches Gewicht. Ebenso wie sein Resümee Hand und Fuß hat:
„Gestern in der Enquete-Kommission des Bundestags zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ wurde einmal mehr deutlich: Eine echte Aufarbeitung der massiven Fehler und Grundrechtsverletzungen findet nicht statt. Das politische Establishment will darüber nicht sprechen.
Stattdessen dreht sich fast alles um eine angebliche „Strategie für zukünftige Pandemien“. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist dazu verdammt, die gleichen Fehler zu wiederholen. Genau das scheint gewollt.
Selbstlob und Schönfärberei
Die gestrige Sitzung hat sich – bis auf winzige kritische Randbemerkungen – im Wesentlichen darin bestätigt, dass man „alles so gut gemacht habe, wie man konnte“. Nancy Faeser lobte den Sozialstaat und die Wissenschaft, während die dramatischen Kollateralschäden, die Zensur, die Spaltung der Gesellschaft und die faktische Aushebelung der Gewaltenteilung weitgehend unter den Teppich gekehrt wurden. Das ist keine Aufarbeitung – das ist Selbstlob und Schönfärberei.
Eine tatsächliche, schonungslose Analyse dieser Zeit ist aber zwingend notwendig: für die Opfer der Maßnahmen, für die Glaubwürdigkeit des Staates und für die Vorbereitung auf echte Krisen. Besonders inakzeptabel war erneut das Klima gegenüber AfD-Politikern und kritischen Stimmen: In einer freiheitlichen Demokratie darf niemand wegen seiner politischen Überzeugung ausgegrenzt, diffamiert oder als Sachverständiger diskriminiert werden.
(Foto: H.-G. Maaßen mit dem PP-Macher David Berger)
Genau das konnte man gestern im Bundestag wieder erleben. Das ist nicht nur undemokratisch – es ist ein Angriff auf die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wer die Fehler von gestern nicht benennt, bereitet die Fehler von morgen vor. Wir brauchen keine Feigenblatt-Kommission, sondern echte Rechenschaft und Konsequenzen.“
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