Welche „regelbasierte Ordnung“, bitte?

Der Grönland-Konflikt eskaliert, ein Friedensrat stellt die Führungsrolle der UNO in Frage. Zerstört Donald Trump die „regelbasierte Ordnung“? Oder ist diese längst zerstört, ohne dass diejenigen, die sie jetzt retten wollen, Notiz davon genommen hätten? Gastbeitrag von Dr. Dietmar Mehrens.

Zertrümmert Donald Trump gerade die regelbasierte Ordnung? Glaubt man den aktuellen Wortmeldungen der einschlägigen Polit-Pappkameraden wie Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter, Manfred Weber oder Franziska Brantner, die als Pars pro toto für das politische Sprechtheater der Bundesrepublik gelten können, ist das so. Aber welche Ordnung überhaupt und welche Regeln?

Die „regelbasierte Ordnung“ ist ein Begriff der internationalen Politik. Im Kern zielt sie darauf ab, dass voneinander unabhängige Nationen interagieren (vornehmlich Handel treiben) können, ohne sich an die Kehle zu springen. Historisch betrachtet besteht ein Sachzusammenhang mit Begriffen wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie, Menschen- und Bürgerrecht, also zur Terminologie der Aufklärung, in der auch die Vorstellung von der Volkssouveränität groß wurde. Diese drückt sich im Idealfall durch demokratische Wahlen aus und dadurch, dass nach solchen Wahlen Politik gemacht wird, wie sie die Mehrheit des Volkes will.

Als Gegensatz zur regelbasierten Ordnung gilt das Recht des Stärkeren, also die Durchsetzung von Eigeninteressen maßgeblich aus dem Grund, dass man es kann. Das beschreibt ziemlich genau das aktuelle politisch-militärische Gebaren nicht nur von Wladimir Putin, sondern auch von Donald Trump. Hat es bei dem vielbeachteten Treffen der beiden Alpha-Männer in Alaska womöglich sogar eine Absprache gegeben, eine Art Stillhalteabkommen, ein Abstecken von Interessenssphären, das Trumps groteske Grönland-Offensive erklärt? Das bleibt Spekulation.

Europäische Eliten sorgten für Regelverstöße in Serie

Worüber hingegen nicht lange spekuliert werden muss, weil alle Indizien auf dem Tisch liegen, ist die Tatsache, dass das, was jetzt im Bereich der Außenpolitik im demonstrativen Empörungsgestus eingefordert wird, innenpolitisch in den letzten beiden Dekaden systematisch zertrümmert worden ist, und zwar in nahezu allen Ländern der westlichen Hemisphäre, sofern sie nicht bis zum Zusammenbruch des Ostblocks diesem zugerechnet wurden. Das Problem des gegen eine fundamentale Erneuerung abgeschotteten politischen Systems, „das seit Jahrzehnten von denselben Eliten dominiert wird“, wie es der portugiesische Oppositionspolitiker Pedro Frazão in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit seinem Land attestierte, es ist auch der Mühlstein am Hals der Deutschen.

Gar von einem „Staat ohne Regeln“ spricht der Vizechef der Partei Chega. Trumps Vize J. D. Vance versuchte die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz letztes Jahr an einige grundlegende Regeln der freiheitlichen Ordnung zu erinnern. Auch das jüngst diskutierte Strategiepapier der USA zur Außen- und Sicherheitspolitik war ein Schuss vor den Bug. Europa wollte nicht hören. Jetzt muss es fühlen.

Die antidemokratischen, illiberalen und menschenrechtsfeindlichen Regelverstöße innerhalb der EU sind Legion: vom Angriff auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Annahme Tarabella-Vorlage 2015 im EU-Parlament) über verkappte Zensur- oder „Gehsteigbelästigungs“-Gesetze bis hin zu Anti-Oppositions-Schikanen, wie sie typisch sind für ins Autoritäre abgleitende Demokratien. Schon der Umbau der Gemeinschaft zum supranationalen Bürokratiemonster erfolgte weitgehend ohne Bürgerbeteiligung. Gipfel dieser Schattenpolitik und Intransparenz war das Hieven Ursula von der Leyens in ein Amt, für das sie gar nicht kandidiert hatte. Wiederholt hat die EU ihre eigenen Regeln, namentlich Währungsstabilitätskriterien gebrochen. Next Generation EU, inflationstreibende Hilfs- und Rettungspakete mit Gemeinschaftshaftung, ruinöse Impfstoff-Knebelverträge: alles am Willen des Souveräns vorbei. Der wurde nie gefragt. Massenmigration, Gender-Indoktrination samt Beflaggung öffentlicher Gebäude, Versorgung von Ausländern durch das für Staatsbürger vorgesehene Sozial- und Gesundheitssystem, Entmündigung von Erziehungsberechtigten bei Fragen der „sexuellen Vielfalt“ bis hin zur Übernahme von Lehrsätzen bekennender Pädophiler über eine angebliche „sexuelle Energie“ von Kindern: alles ohne Plebiszit, alles gegen den durch Umfragen dokumentierten Willen der Mehrheit durchgedrückt, alles eine Verhöhnung des Prinzips der Volkssouveränität, einer der „Regeln“, die die demokratische „Ordnung“ konstituieren, alles Krankheitssymptome, die EU- und UN-Organe parallel aufweisen. Zuletzt sind hierzulande Maßnahmen hinzugekommen, wie sie selbst linke Harvard-Politologen wie Ziblatt und Levitsky entsetzen müssen, weil sie in ihnen Indikatoren für „sterbende Demokratien“ sehen.

Im Klartext: Wenn die Kleinpartei der Betonsozialistin Heidi Reichinnek einen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann, aber die Nummer 1 der Oppositionsparteien nicht, genau dann stirbt die Demokratie. Denn gerade die ungeschriebenen Gesetze der demokratischen Grundordnung, diejenigen, die völlig legal ausgehebelt werden können, sind der empfindliche Bereich. Parteiennepotismus, Delegitimierungsrhetorik, durch Regierungsgelder ermöglichte Anti-Oppositionskampagnen entweder eines instrumentalisierten Geheimdienstes oder einer Pseudo-Zivilgesellschaft von militanten Jubelpersern, eine schleichend auf Regierungskurs gebrachte vierte Gewalt: all das ist so legal wie letal für ein funktionierendes Miteinander konkurrierender Lager.

Markus Lanz oder das Versagen der vierten Gewalt

Ein überaus repräsentatives Exempel für den Ausfall der vierten Gewalt hat just in der vergangenen Woche der Chef-Aufkursbringer des ZDF, Markus Lanz, geliefert, als er in der nach ihm benannten Quassel-Show AfD-Frontfrau Beatrix von Storch, taz-Tante Ulrike Herrmann und das europäische CSU-Aushängeschild Manfred Weber zu Gast hatte. Musste man sich über die Einladung des AfD-Nordlichts von Storch außerhalb der Alibi-Berücksichtigung zu Wahlkampfzeiten noch sehr wundern, weil die von den Demokratische-Mitte-Medien eingehaltene regelbasierte TV-Ordnung Politiker der Oppositionsführung eigentlich konsequent aus dem Spiel hält, war anschließend alles wieder im öffentlich-rechtlichen Lot, als erkennbar wurde, dass es Lanz vor allem darum ging, die AfD-Bundestagsabgeordnete vorzuführen. Wie der große Houdini kündigte er im Streit um Daniel Günthers vermeintliche Pressezensurforderung eine verblüffende Enthüllung an, die sich prompt als heiße Luft entpuppte: Ein Vergleich von Nius-Zusammenschnitt und Original der umstrittenen, bei Lanz selbst getroffenen Aussage des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sollte den Nachweis erbringen, dass Nius „fake news“ (O-Ton Lanz) produziert habe, weil Günther gar nicht zum Verbot von Nius aufgefordert habe. Doch das ging aus den mit viel Tamtam angekündigten Videos gar nicht so klar hervor. Und ob von Storch sich bei Nius informiert habe, wie Lanz insinuierte, oder nicht, war am Ende irrelevant, weil er selbst per Ausschnitt nachwies, dass Günther Zensur und Verbote ganz klar bejaht. Was der Moderator also tatsächlich enthüllte, war, dass er lieber daran arbeitet, Regierungsskandale zu vernebeln als sie aufzudecken.

Der Journalist als Autoritarismus-Apologet und Oppositionsbekämpfer, der dann auch noch an Nius bemängelt, was Existenzgrundlage seines – anders als Julian Reichelt – üppig mit Senderknete alimentierten ZDF-Kollegen Jan Böhmermann ist, nämlich die legitime satirisch-polemische Zuspitzung und Verkürzung: mustergültiger lässt sich der Absturz des demokratiewesentlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum demokratieschädlichen Propagandaorgan kaum vorführen. Mit dem aktuell diskutierten Selbstergänzungsrecht treibt die herrschende Exekutivgewalt nun die nächste Sau durchs Dorf. Es ist der neueste Coup, um Oppositionskandidaten von demokratischen Wahlen fernzuhalten.

Demokratie in Not

All das sind Angriffe auf die Spielregeln der Demokratie, die – wie die Notverordnungen der Weimarer Republik – die Bahn ebnen für den Totalitarismus, dem man vermeintlich vorbeugen will. Stellt sich eigentlich niemand von denen, die solches verzapfen, vor, dass ein deutscher Trump all diese Steilvorlagen eines Tages nutzen könnte, um den Spieß umzudrehen und diejenigen zu schikanieren, die das heute mit ihm tun? Der US-Präsident hatte sich aus Anlass der Trauer um den ermordeten Bürgerrechtler Charlie Kirk offen dazu bekannt, seinen Gegnern nicht wie dieser zu vergeben, sondern Rache an ihnen zu nehmen. Es verstört nachhaltig, mit welcher Selbstverständlichkeit die Platzhalter und Blockwarte der öffentlichen Meinung im Bereich der internationalen Politik einfordern, was im Inneren stets ein zu vernachlässigender Faktor war.

Donald Trump ist nicht der Zerstörer der regelbasierten Ordnung, er ist die Quittung ihrer Zerstörung. Er ist der Spiegel, den die USA denjenigen vorhalten, die mit maximaler Selbstherrlichkeit bisher darüber bestimmt haben, welche Regeln sie außer Kraft setzen und welche sie neu mit Inhalt füllen. In diesem Spieglein an der Wand erscheint nun die hässliche Fratze eines megalomanen Narzissmus, der außer Machterhalt und Machtausbau kein Gebot kennt. Über diesen Anblick zu erschrecken ist entweder blanke Heuchelei oder das Resultat einer Ignoranz, die mindestens so sehr erschüttert wie das vermessene Gebaren des US-Präsidenten. Europa hat sich seine Grönlandkrise redlich – nein: unredlich verdient.

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