„EU-Sanktionen sind illegal“: Solidarität mit Jacques Baud wächst

(David Berger) Ein breites Bündnis aus Wissenschaftlern, Publizisten, Kulturschaffenden und Politikern hat einen offenen Protest gegen die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Schweizer Militärhistoriker und Ex-Oberst Jacques Baud gestartet.

Die Unterstützer sehen in den Strafmaßnahmen einen gefährlichen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und einen Ausdruck eines zunehmend aggressiven geopolitischen Kurses der Europäischen Union.

„Untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann“ (Berliner Zeitung)

Baud, der früher für die Schweizer Armee und den strategischen Nachrichtendienst gearbeitet hat, lebt in Brüssel und ist Autor mehrerer geopolitischer Analysen. Die EU hat ihn im Rahmen eines Sanktionspakets unter anderem wegen angeblicher Verbreitung prorussischer Propaganda auf eine schwarze Liste gesetzt: Er darf die EU nicht mehr verlassen, sein Konto wurde eingefroren und seine Bücher dürfen nicht verkauft werden.

In dem veröffentlichten Solidaritätsaufruf heißt es, es sei kein Verbrechen, „die wahren Gründe“ des Ukraine-Krieges zu benennen oder kritisch auf westliche Narrative hinzuweisen. Die Initiatoren betonen, Baud arbeite neutral und bringe unterschiedliche Perspektiven ein. Sie werfen der EU vor, nicht nur ihn, sondern insgesamt 59 Journalisten und Wissenschaftler mit willkürlichen Maßnahmen mundtot machen zu wollen.

„Eine Zensur findet nicht statt“?

Der Appell kritisiert die Sanktionen nicht nur rechtlich, sondern auch politisch: Sie würden Grundrechte untergraben und den Kriegskurs der EU stärken. In dem Text wird das deutsche Grundgesetz zitiert („Eine Zensur findet nicht statt“), und die Bundesregierung sowie andere Parlamente werden aufgerufen, die Maßnahmen zurückzunehmen und sich für konstruktive Friedensbemühungen in der Ukraine einzusetzen.

Zu den Unterzeichnern zählen prominente Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland, darunter Historiker, Publizisten, ehemalige Militärs, Politiker und Kulturschaffende. Sie sehen in dem Aufruf ein Zeichen gegen eine wachsende Einschränkung des freien Diskurses und gegen das, was sie als zunehmende Kriegsrhetorik und politische Intoleranz in Europa begreifen.

Dr. Michael Andrick gehört zu den Erstunterzeichnern. Er schreibt: „Ich hätte nicht erwartet, einmal Mitinitiator einer Erklärung zu sein, die auch Militärs mehrerer Staaten unterzeichnen. Uns eint, dass wir die rechtswidrige, autoritär-willkürliche Vorgehensweise der EU gegen kritische Geister entschieden verurteilen.“

Zum Unterschreiben des Aufrufs: free-baud.org

Addendum: Hüseyin Doğru – EU lässt seine Kinder verhungern

In Berlin verhungern gerade ein Mann und seine zwei Kleinkinder, weil die EU ihn „sanktioniert“ hat. Heißt: Er kann weder sich noch seiner Familie Essen kaufen. Er darf aber auch nicht weg. Sein Name: Hüseyin Doğru.

Hüseyin Doğru ist ein in Berlin lebender, deutscher Journalist und Gründer des Online-Mediums red.media. Er berichtet seit Jahren kritisch über deutsche und EU-Politik.

Seit Mai 2025 steht Doğru auf der EU-Sanktionsliste, die eigentlich gegen Russland gerichtet ist. Er war einer von drei deutschen Journalisten, die dort aufgenommen wurden.
Die EU behauptet, dass seine Medienaktivitäten enge finanzielle oder organisatorische Verbindungen zu russischen Akteuren hätten und „Falschinformationen“ verbreiten würden — eine Bewertung, die Doğru und unabhängige Beobachter ablehnen und als politisch motiviert kritisieren.

Konkrete Folgen für ihn: Kontosperrung & Reiseverbot. Seine Bankkonten wurden eingefroren und ihm wurde ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot auferlegt. Berufsverbot: Er darf formal keiner bezahlten Arbeit nachgehen — selbst ein journalistisches Anstellungsverhältnis wäre laut Auswertung der Sanktionen verboten.

„Gab es so was eigentlich schon mal früher in der Geschichte Deutschlands? Dass man jemanden wegen seiner Meinung sanktionierte, so dass er nicht mal Babynahrung kaufen kann?“ fragt ein X-User entsetzt.