EU erweitert Sanktionsliste: Politikwissenschaftler und Journalisten betroffen

(David Berger) Die Europäische Union hat erneut ihre Sanktionsmaßnahmen ausgeweitet und weitere Politikwissenschaftler sowie Journalisten auf die Liste restriktiver Maßnahmen gesetzt. Insgesamt gilt das neue Paket nun für 59 Personen aus verschiedenen Ländern, die vom EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember beschlossen wurden. 

Nach dem Beschluss werden   das Portal „Fassadenkratzer“ -den Betroffenen alle finanziellen Mittel in der EU eingefroren, und sie dürfen nicht in die EU einreisen oder durch EU-Staaten reisen. Zudem ist es Bürgern und Unternehmen innerhalb der EU verboten, ihnen Geld oder Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

Kritik an Ukraine verboten

Laut der Begründung der EU richtet sich die Maßnahme gegen Personen, die angeblich an sogenannten „destabilisierenden Aktivitäten“ beteiligt seien. Unter den neu aufgenommenen stehen unter anderem mehrere russische Politikwissenschaftler und Mitglieder des sogenannten Waldai-Klubs. Ihnen wird vorgeworfen, in Veröffentlichungen und Diskussionen den russischen Krieg gegen die Ukraine als gerechtfertigt oder als Reaktion auf den Westen darzustellen – etwa indem sie die NATO-Erweiterung kritisieren oder westliche Politik für den Krieg verantwortlich machen.

Auch Medienschaffende aus Osteuropa, Afrika und Lateinamerika zählen zu den Betroffenen. Sie werden beschuldigt, „pro-russische“ oder „anti-westliche“ Narrative zu verbreiten – darunter etwa journalistische Beiträge, die die ukrainische Seite in ein negatives Licht rücken.

Rechtswissenschaftler sehen in der Ausweitung der Sanktionen allerdings rechtliche Probleme: Nach Kritik könnte das Vorgehen gegen die Grundsätze des EU-Rechts verstoßen, weil es keine gerichtlichen Anhörungen für die Betroffenen gäbe und manche Sanktionen auf politisch umstrittenen Einschätzungen beruhten.

Erika Steinbach: „Meinungsfreiheit ist nur noch Wunschdenken“

Die Entscheidung kommt in einer Zeit erhöhter Spannungen rund um Informations- und Meinungsfreiheit: In der EU wird zugleich über Schutzmaßnahmen für unabhängigen Journalismus diskutiert, während außerhalb der Union unter anderem russische Behörden EU-Medien blockiert haben.

Auch der Chefredakteur des Pro-EU-Nachrichtenportals „Euractiv“, Matthew Karnitschnig, wirft der EU-Kommission gravierende Angriffe auf die Pressefreiheit vor. Nach sehr kritischer Berichterstattung sei Euractiv von informellen Hintergrund-Briefings der Kommission ausgeschlossen worden – ein Vorgang, den er als Aufnahme auf eine Art „Feindesliste“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet. Darüber berichtet die Berliner Zeitung in einem aktuellen Beitrag.

Karnitschnig berichtet zudem von verbalen Beschimpfungen gegen seine Redaktion aus dem Umfeld der Kommissionspräsidentin und kritisiert, dass viele Journalisten strukturell von den Institutionen abhängig seien, über die sie berichten. Euractiv wolle seine kritisch-unabhängige Linie nicht aufgeben, auch wenn der Zugang zu informellen Gesprächen dadurch verwehrt bleibe.

Bemerkenswert ist laut dem Artikel, dass Euractiv als pro-europäisches Medium gilt, das den europäischen Integrationsprozess grundsätzlich unterstützt. Der Fall reiht sich zudem in eine Reihe von Debatten über wachsende Spannungen um Meinungs- und Pressefreiheit in der EU ein.

Erika Steinbach dazu: „Wohin sind wir inzwischen gekommen? Meinungsfreiheit ist nur noch Wunschdenken. Verlassen kann man sich nicht mehr darauf! Also: Achtung….“

***

Unterstützen Sie bitte die Arbeit von „Philosophia Perennis“! Hier mit einem Klick:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)

Ganz herzlichen Dank! Jede noch so kleine Gabe ist ein mutmachendes Zeichen, ein Licht in unserer dunklen Zeit!