Der deutsche Außenminister drängt nunmehr auf eine rasche Aufnahme aller Afghanen, die unter seiner Vorgängerin Baerbock, eine rechtlich verbindliche Schutzzusage bekommen hatten.
Noch ist es offenbar der Regierung nicht genug, zumal es ja heuer auch auf den Weihnachtsmärken, „Anschläge betreffend“ noch verhältnismäßig ruhig geblieben war.
Entscheidung läge nun beim Innenminister
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangt nunmehr auf die Aufnahme der Afghanen mit verbindlichen Aufnahmezusagen für Deutschland bis zum Jahresende, wie auch die Zeit berichtet hatte.
„Ich gehe davon aus, dass das Priorität hat“, erklärte Wadephul gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. „Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt.“ Ab Anfang 2026 droht den in Pakistan wartenden Afghanen angeblich die Abschiebung in ihr Herkunftsland, aus dem sie geflohen waren.
Er habe in Gesprächen mit der pakistanischen Seite erreicht, dass sich Deutschland mit den Verfahren ein halbes Jahr länger Zeit nehmen konnte. Deswegen hätten insbesondere Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm bereits kommen können. „Für Personen aus dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste hat das Innenministerium diese Möglichkeit jetzt nicht mehr gesehen“, erklärte er und verwies auf die dortige Zuständigkeit.
Endlosgeschichte „Ortskräfte“
Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm hätten seit Jahren Aufnahmezusagen. Sie hatten angeblich zuvor für westliche Soldaten und Organisationen gearbeitet, die bis zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stationiert gewesen waren. Weil diese Menschen nun angeblich von den Islamisten verfolgt würden, sollten sie unter anderem, wo sonst, also in Deutschland Schutz finden.
Teilweise sind diese bereits in Deutschland angekommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte ja kürzlich die Schutzzusagen in Frage gestellt und die Zusagen für rund 2.000 Personen erneut prüfen lassen.
Daraufhin waren, wenig verwunderlich, Menschenrechtsorganisationen Sturm gelaufen und hatten die verpflichtende Aufnahme teilweise eingeklagt.
Dadurch musste folglich gerichtlich geklärt werden, ob ein größerer Teil der wartenden Menschen rechtsverbindliche Zusagen hat. Für rund 640 Personen hatte Dobrindt zuletzt jedoch gegen eine Aufnahme entscheiden, was fraglos seitens diverser NGOs heftig kritisiert wurde.
Erstveröffentlichung bei „Unser Mitteleuropa“.
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