Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimmung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. Selbstverständlich rettet die Reichinneck den Merz nicht für lau. Natürlich gibt’s da eine Abrede. Ab heute also: Merz regiert mit SPD und Linkspartei.
In einem chaotischen Wendepunkt des Rentenpaket-Streits hat die CDU/CSU-Führung unter Friedrich Merz und Jens Spahn einen geplanten Entschließungsantrag zurückgezogen. Dieser sollte die widerspenstige „Junge Gruppe“ in der Union zur Zustimmung bewegen.
Nur Minuten später kündigte Die Linke ihre Enthaltung an – ein Schritt, der die internen Rebellen überflüssig macht. Die Opposition und kritische Beobachter erkennen eine heimliche Absprache mit der SED-Nachfolgepartei, um die eigenen Abgeordneten politisch zu isolieren.
Beatrix von Storch kommentiert auf X:
„Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimmung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. SELBSTVERSTÄNDLICH rettet die Reichinneck den Merz nicht für lau. NATÜRLICH gibt’s da eine Abrede. AB HEUTE ALSO: Merz regiert mit SPD und Linkspartei. Merz. Hat. Fertig.“
Rückzieher beim Zugeständnis: Antrag überraschend gestrichen
Zur großen Überraschung der Fraktion verkündete ein Unions-Sprecher zunächst den Rückzug des ergänzenden Entschließungsantrags zum Rentenpaket. Der Antrag war als Kompromiss an die Junge Gruppe gedacht, die seit dem Sommer Bedenken gegen das Paket äußert und eine härtere Linie fordert [siehe Bericht „Süddeutsche“].
In einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatte die Union zwar mit „großer Mehrheit“ für das Paket gestimmt, doch zahlreiche Gegenstimmen signalisierten anhaltenden Widerstand [siehe Bericht „FAZ“].
Fraktionschef Spahn hatte zuvor alle Abgeordneten zu Disziplin aufgerufen, doch die Deadline bis Mittwoch rückte näher.
Linke macht Weg frei: Enthaltung als Gamechanger
Kurz nach dem Unions-Rückzieher erklärte „Die Linke“, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, auf die Stimmen der Jungen Gruppe zu setzen – ein Schachzug, der die interne Union-Mehrheit sichert.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete dies mit den „unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD“ [siehe Bericht „Handelsblatt“].
Kritiker sehen hier keinen Zufall: „Dass das ein Zufall ist und es keine Absprache mit der Linken gab, können Merz und Spahn ihren Großmüttern erzählen“, spottete ein Unions-Rebell anonym.
Beitrag von FREIE WELT.
Mir fehlt in diesem Bild die neue Monarchin Reichinnek.
Und Merz, der artig vor ihr kniet.
Passt besser zur aktuellen Realität als dieses Kanzler-Theater. pic.twitter.com/DXXixHzrfv— @Solvoro (@Solvoro_org) December 3, 2025
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
