Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten ausüben will, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Laut Bild-Bericht erwägt die US-Administration sogar, ihre Botschaften einzusetzen, um Regierungen in Europa auf die sicherheitspolitischen Folgen unkontrollierter Massenmigration hinzuweisen. Anna Rathert kommentiert.
Wenn selbst die Vereinigten Staaten inzwischen Alarm schlagen, sollte das auch in Deutschland zu einem Umdenken führen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den realen Folgen der Massenmigration für Sicherheit, soziale Stabilität und außenpolitische Glaubwürdigkeit. Dass die US-Administration nun auf eine Trendumkehr drängt, zeigt, wie dramatisch die Lage inzwischen eingeschätzt wird.
Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen sollen US-Botschaften europäische Partner ausdrücklich auf gewaltbezogene Entwicklungen hinweisen und vor einer weiteren Eskalation warnen. Die USA sehen laut den Berichten die europäische Migrationspolitik als sicherheitspolitischen Risikofaktor, der sich langfristig auch auf transatlantische Beziehungen auswirken könnte.
Deutschland braucht endlich eine realistische und sicherheitspolitisch verantwortliche Migrationspolitik. Während andere Staaten die Risiken klar benennen, bleibt die Bundesregierung beim Schönreden. Die AfD-Fraktion wird weiterhin darauf drängen, dass Deutschland seine Grenzen wirksam schützt und illegale Migration stoppt.
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
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