Eine Partei auf Selbstvernichtungskurs: Zur Radikalisierung der Berliner SPD

Es gibt in Deutschland keine Partei, die sich in den letzten Jahren personell so radikalisiert hat wie die Berliner SPD. Während die Wähler in Scharen zur Mitte oder nach rechts abwandern, hat die Hauptstadt-SPD innerlich einen Kurswechsel vollzogen, der nur als Säuberung beschrieben werden kann. Realpolitiker werden entfernt, migrantische und Klima-Aktivisten befördert. Gastbeitrag von Frank Hansel.

Was in Neukölln in diesen Wochen geschieht, ist nicht etwas Zufälliges, sondern die logische Konsequenz einer Partei, die sich von ihren Wurzeln verabschiedet hat – und von ihren Wählern gleich mit. Die Berliner SPD weiß nicht mehr, wer sie ist, und noch weniger, was sie will.

Rückzug eines Realpolitikers

Der unfreiwillige Abgang vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der politischen Bühne war erst der Auftakt. Franziska Giffey, die letzte sozialdemokratische Verbindung zur bürgerlichen Mitte, wird in Neukölln ohne sicheren Listenplatz abgestraft.
Martin Hikel, der besonnene Realpolitiker, der tatsächlich arbeitete statt zu agitieren, erhält nur 68,5 Prozent – ein Misstrauensvotum, das seine Gegner herbeigeführt haben. Er zieht die Konsequenz: Rückzug.

In einer Partei, deren eigenen Funktionären längst die ideologische Reinheit wichtiger ist als politische Kompetenz, ist das nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist nur, wie offen die SPD ihre eigenen Realisten opfert, während die Wahlumfragen im Keller sind.

Realpolitik ist in dieser Berliner SPD ein Makel. Wer Kriminalität benennt, stört das Weltbild.
Wer Sicherheit fordert und sich hinter die Polizei stellt, gilt als konservativ. Wer Integration einfordert, wird als reaktionär verdächtigt. Es ist ein innerparteilicher Klassenkampf – nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Realität und linker Ideologie.

Heinz Buschkowsky warnte früh: „Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen, und sie hat es nicht bemerkt.“ Heute hat sie es bemerkt – aber sie will es nicht zurückholen. Denn was das Volk will, widerspricht den Lebenslügen des linken Funktionärsmilieus: Ordnung statt Ideologie, Realismus statt Identitätspolitik. Doch die SPD bestraft diese Haltung. Giffey wurde abgestraft, weil sie mit der CDU regiert. Hikel, weil er öffentlich über Clanstrukturen spricht. Buschkowsky, weil er sagte, was jeder wusste. Die Berliner SPD besteht heute aus zwei Gruppen: Apparatschiks und Aktivisten. Beide eint die Ablehnung der Realität. Der Wähler wendet sich konsequent ab.

Krachs Selbsttäuschung

Und in diese Lage hinein tritt Steffen Krach. Ein Mann, der modern und moderat wirken will, der sich selbst als Pragmatiker inszeniert – und der doch die Illusion verkauft, die SPD wäre eine normale, diskussionsfreudige Volkspartei. In seinem ersten Interview als angekündigter Spitzenkandidat ist ein Meisterwerk der Verdrängung. Er sagt zum Fall Hikels: „Mit knapp 70 Prozent würde ich nicht von einer Beschädigung sprechen.“

Man möchte fragen: In welcher Partei ist es normal, dass ein Landesvorsitzender nach 68,5 Prozent aufgibt? In welcher Partei ist es normal, dass ein Spitzenpersonal reihenweise fällt?
In welcher Partei ist es normal, dass Realisten entfernt werden, weil sie nicht genügend Gesinnung signalisieren? In der Berliner SPD.

Krach erklärt: „Ich sehe keinen Linksruck.“ Er behauptet: „Ich fühle mich absolut unterstützt.“ Was soll er auch sagen? Er ist der Spitzenkandidat einer Partei, die gerade öffentlich ihre Führungsfiguren vernichtet. Die Vorstellung, dass diese Partei ihn im Wahlkampf tragen wird, ist nicht kühn – sie ist naiv. Denn Krach führt eine SPD, die nicht mehr existiert. Er sagt: „Ich bin nicht in die SPD eingetreten, um mit Jasagern zusammenzusitzen.“ Die Ironie ist perfekt: Die SPD hat gerade eben nicht Jasager beseitigt, sondern jene, die Nein sagen – zum ideologisch verordneten Vokabular, zu identitätspolitischen Dogmen, zu einer innerparteilichen Moralpolizei. Krach nennt das demokratische Diskussionsfreude.

Raed Saleh: SPD zum schlechtesten Ergebnis seit Kriegsende geführt

Mit wem will er denn Politik machen? Während die Realisten fallen, bleiben die Mittelmäßigen:

Raed Saleh, der die SPD zum schlechtesten Ergebnis seit Kriegsende geführt hat. Sein Auftritt bei Chez Krömer war ein politisches Desaster – ein Mann ohne Gedanken, ohne Format, ohne Charisma. Doch genau solche Figuren prägen die aktuelle SPD. Der Niedergang der Berliner SPD ist keine Tragödie – es ist eine Farce. Eine Farce, die sich als moralinsaures Schauspiel tarnt.

Dass die SPD einen Spitzenkandidaten aus Hannover importieren muss, ist der sichtbarste Ausdruck ihrer inneren Leere. Krach ist kein Hoffnungsträger. Er ist eine Verwaltungsnotlösung. Ein Mann mit Verwaltungshintergrund, aber ohne politische Hausmacht, ohne strategische Linie, ohne innerparteiliche Basis. Einer, der versucht, eine SPD zu führen, die sich längst selbst abgeschafft hat.

Die Berliner SPD ist nicht Opfer äußerer Umstände. Sie ist Opfer ihrer eigenen inneren Radikalisierung, weniger programmatisch, sondern personell im Nachwuchs. Nicht zufällig, sondern selbstverschuldet. Eine Partei, die mit den rot-rot-grünen Regierungsjahren die Realität ausgeblendet hat, entlässt ihre Realpolitiker – und vertreibt damit ihre Wähler.

Steffen Krach: Letzter Verwalter eines Endes

Und wenn Steffen Krach nun als Spitzenkandidat antritt, dann nicht als Erneuerer, sondern als letzter Verwalter eines Endes, das er nicht wahrhaben will. Und auf dem Proklamationsparteitag seiner Kandidatur ist das erste und wichtigste Argument für seine Wahl das verzweifelte Herbeireden der Notwendigkeit des AfD-Verbots, ein Akt verzweifelter Symbolpolitik, mit dem er demonstrativ gegen eine Partei kämpft, an der sich alle anderen längst erfolglos abgearbeitet haben.

Es ist die Negation der Negation: Ein Spitzenkandidat, der nichts mehr zu bieten hat, definiert sich über das Verbot des politischen Gegners. Es zeigt nur eines – wie sehr die Berliner SPD aufgehört hat, Politik zu gestalten, und begonnen hat, an ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit – hin und hergerissen zwischen Grünen und Linken – zu verzweifeln.

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Frank-Christian Hansel ist Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen.

Der oben veröffentlichte Beitrag erschien zuerst auf seinem Blog.

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