Wie der Ukraine-Krieg kurzfristig beendet werden kann

Der Krieg in der Ukraine ist militärisch und politisch festgefahren. Täglich sterben Menschen, Städte werden zerstört, die Wirtschaft beider Länder ist geschwächt. Die westliche Welt diskutiert über Prinzipien, während das Sterben weitergeht. Wenn das Ziel tatsächlich lautet, Menschenleben zu retten und das Töten zu beenden, dann muss gehandelt werden – nicht in Jahren, sondern jetzt. Ein Gastbeitrag von David Cohnen.

Grundsatz: Kriege enden nicht durch juristische Debatten, sondern durch politische Entscheidungen.Wer den Krieg beenden will, darf nicht vorrangig über Schuld, Recht oder historische Rechtfertigungen sprechen, sondern muss das Wesentliche benennen: Das Töten muss aufhören. Alles andere kann geklärt werden.

Historische Lehre

Das sogenannte „Völkerrecht“ hat in der Geschichte niemals den Verlauf großer Kriege bestimmt. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland in Versailles gedemütigt; nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Deutschland riesige Teile seines Staatsgebiets, Millionen Menschen wurden vertrieben oder getötet. Auch Österreich schrumpfte nach 1918 von einer Großmacht zu einem Kleinstaat. Das zeigt: Der Sieger bestimmt die Nachkriegsordnung, nicht das Völkerrecht. Diese Realität ist bitter, aber sie ist die Grundlage politischer Vernunft.

Daher ist es illusionär, zu glauben, dass juristische Prinzipien in einem laufenden Krieg über das Überleben von Menschen stehen können. Frieden entsteht durch Akzeptanz der Wirklichkeit – nicht durch moralische Belehrung.

Realistische Lösung

Der Konflikt kann kurzfristig beigelegt werden, wenn die entscheidenden Punkte klar geregelt und schriftlich fixiert werden:

1. Russland behält die faktisch kontrollierten Gebiete (Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson). Diese werden nicht völkerrechtlich anerkannt, aber faktisch akzeptiert, um den Frieden zu sichern.
2. Die Ukraine verpflichtet sich zur Neutralität.
   Kein Beitritt zur NATO. Keine Aufnahme in die Europäische Union.
3. Beendigung der westlichen Aufrüstung.
   Keine weiteren Waffenlieferungen, keine militärische Unterstützung durch westliche Staaten.
4. Internationale Sicherheitsgarantien werden durch neutrale Staaten übernommen –
   namentlich China, Indien, Brasilien, gegebenenfalls ergänzt durch Südafrika oder Indonesien. Der Westen ist selbst Partei im Konflikt und kann keine glaubwürdigen Garantien geben.
5. Sofortige Waffenruhe nach Unterzeichnung des Abkommens. Internationale Beobachter (UNO oder OSZE) überwachen die Umsetzung.
6. Humanitäre Korridore und Gefangenenaustausch werden unmittelbar geöffnet.

Wird dieses Abkommen unterzeichnet, könnte der Krieg innerhalb kürzester Zeit enden. Russland hätte keinen Anlass mehr, militärisch weiter vorzurücken, und in allen betroffenen Gebieten könnte mit internationaler Unterstützung der Wiederaufbau beginnen.

Warum diese Lösung funktioniert

Russland hat mehrfach signalisiert, dass es seine militärischen Ziele erreicht sieht, wenn die Ukraine

• neutral bleibt,
• keine NATO-Mitgliedschaft anstrebt und
• die russisch geprägten Gebiete nicht mehr militärisch beansprucht.

Diese Punkte sind erfüllbar, ohne die Existenz der Ukraine zu gefährden.
Der Westen müsste lediglich aufhören, diesen Krieg als Stellvertreterkonflikt gegen Russland zu führen.

Zum Thema „Präzedenzfall“

Oft wird argumentiert, man dürfe Russland nicht nachgeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Diese Argumentation hält der Realität nicht stand.
Präzedenzfälle gibt es längst: Deutschland verlor nach zwei Weltkriegen ein Drittel seines Territoriums. Österreich, Ungarn, Polen und viele andere Länder haben historische Grenzverluste hinnehmen müssen. Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dies: Grenzen verändern sich, Leben kann man nicht zurückholen.

Was geschieht, wenn der Westen diese Lösung ablehnt?

Wenn der Westen an seiner bisherigen Politik festhält, wird sich die Lage nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern. Dann gilt folgendes Szenario:

1. Der Krieg geht weiter.
   Es wird weiter geschossen, täglich sterben Menschen – Soldaten, Zivilisten, Kinder. Ganze Städte werden ausgelöscht, ohne dass sich die militärische Lage grundlegend ändert.
2. Russland wird die besetzten Gebiete weiter befestigen und militärisch sichern.
   Die Ukraine wird sie auf absehbare Zeit nicht zurückerobern können. Die Front verschiebt sich kaum, aber der Blutzoll steigt.
3. Die Ukraine wird wirtschaftlich, militärisch und psychisch immer schwächer.
   Millionen Menschen verlassen das Land, Infrastruktur und Industrie liegen in Trümmern. Der Westen verspricht Hilfe, aber er kann keinen Sieg garantieren.
4. Die politische und gesellschaftliche Erschöpfung wächst.
   Sowohl in der Ukraine als auch in Europa.Die Unterstützung der westlichen Bevölkerungen wird sinken, je länger der Krieg dauert.
5. Die Eskalationsgefahr steigt.
   Je mehr und je schwerere Waffen der Westen liefert, desto größer das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Russland wird auf stärkere Waffen mit noch stärkeren Mitteln reagieren. Der Weg zur atomaren Eskalation ist dann keine theoretische Gefahr mehr, sondern eine reale Möglichkeit.
6. Die Ukraine wird trotz allem weder NATO- noch EU-Mitglied.
   Sie bleibt zerrissen, wirtschaftlich abhängig und militärisch verwüstet. Das Endergebnis wäre ein Land, das existiert, aber nicht mehr lebt.

Wenn der Westen die vorgeschlagene Lösung ablehnt, ändert sich faktisch nichts – außer, dass es schlimmer wird. Der Krieg wird weitergehen, die Zerstörung wird größer, das Risiko eines Weltkriegs steigt. Die vermeintliche Verteidigung von Prinzipien wird am Ende in einer Katastrophe münden, die niemand wollte, aber viele hätten verhindern können.

Wer heute einen Kompromiss verweigert, nimmt morgen ein noch größeres Unheil in Kauf.

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