Maaßen, Sarrazin & Schweizer Ex-Präsident Maurer gründen Verein für Meinungsfreiheit

(David Berger) Seit 2024 gibt es in der Schweiz den Leonhardkreis, einen Verein, in dem sich prominente Politiker und Influence zusammengetan haben, um den freiheitlichen Rechtsstaat zu verteidigen. Als „Lobby der schweigenden Mehrheit“ will der Verein mit Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin an der Spitze nun auch in Deutschland auftreten.

Der vor wenigen Monaten von engagierten Bürgern gegründete „Leonhard-Kreis“ ist ein Schweizer Verein, der sich für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Werte einsetzt.  Von Anfang an war die Gründung in der Schweiz auch als Ausgangspunkt für ein internationales Netzwerk gedacht. Denn es gibt zahlreiche Länder, die ein solches Engagement dringender benötigen als die Schweiz, allen voran vermutlich Deutschland.

Friede, Freiheit, Rechtsstaat

Der Leonhard-Kreis versteht sich als parteipolitisch und konfessionell neutral und nimmt nicht an Wahlen teil. Durch publizistische Arbeit in Wort, Bild und Ton sowie durch Referate und Veranstaltungen will der Verein zur politischen Bildung der Gesellschaft beitragen. Auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Toleranz erstrebt er eine konstruktive Zusammenarbeit aller Mitwirkenden, um folgende (in den Statuten niedergelegte) Hauptziele zu erreichen:

• Den Schutz des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates
• Die Wahrung der individuellen Grund- und Freiheitsrechte
• Den Einsatz für eine Ordnungs- und Finanzpolitik, die dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse dient
• Die Wahrung des Friedens durch Förderung der Völkerverständigung
  Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Lauterbach und Spahn vor Gericht stellen?

Was erst einmal wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wird sehr konkret, wo es um das Ziel des Vereins geht, die Bürger zur Zivilcourage zu ermutigen. So heißt es in den Statuten:

„Die freien, mündigen und urteilsfähigen Bürgerinnen und Bürger bilden den Souverän. Haben wir folglich alle den Mut, unsere Rechte und Freiheiten zu verteidigen und auch zu fordern, dass Regierende, Politiker, Funktionäre und weitere Personen, die sich einer Aberkennung von Grundrechten und damit eines Verbrechens gegen die Menschheit schuldig gemacht haben, durch Strafverfolgung für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“

Wer denkt da nicht automatisch an deutsche Politiker und deren Handeln in der Corona-Zeit? An Lauterbach, Spahn und viele andere?

Bei der Vorstellung der Ausweitung des Vereins in Zürich traten mehrere prominente ehemalige Politiker auf, darunter Ueli Maurer (Schweiz, SVP) als Präsident, Hans-Georg Maaßen, Thilo Sarrazin, Marie-Christine Giuliani und Radu Golban. Der Verein will sich nun auch im deutschsprachigen Raum für Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheiten einsetzen.

Wider die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Europa

Die Mitglieder, die teils hohe Staatsämter innehatten, sehen in Europa einen zunehmenden autoritären Trend, der besonders die Meinungsfreiheit bedrohe. Maaßen verwies auf den Fall des Publizisten Norbert Bolz, gegen den wegen eines Tweets eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Er warnte, dass in Deutschland kritische Ansichten immer häufiger als „Hass und Hetze“ gebrandmarkt würden – ein Zeichen für die Erosion demokratischer Freiheiten.

Der Name des Vereins rührt übrigens vom heiligen Leonhard, der als „Kettenheiliger“ und Schutzpatron der Gefangenen gilt. Er soll Namen und Mission des Kreises inspirieren: die Befreiung von ungerechten Fesseln und den Schutz individueller Freiheiten.

Mehr Informationen zu dem Leonhard-Kreis finden Sie hier.