Friedrich Merz – zwischen öffentlichem Diskurs, Brandmauer und taktischen Widersprüchen

Merz‘ Politik bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen inhaltlicher Annäherung an AfD-Themen und formaler Abgrenzung. Diese Doppelstrategie erzeugt Widersprüche, die sowohl in der Partei als auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich werden. Gastbeitrag von David Cohnen.

Im Oktober 2025 äußerte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Potsdam: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Damit thematisierte Merz öffentlich Probleme im öffentlichen Raum und verband dies mit der Forderung nach verstärkten Rückführungen von Migranten, die ohne ausreichenden Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Diese Aussage rief heftige Kritik vor allem aus dem linken Spektrum hervor. Die Grünen bezeichneten die Formulierung als diskriminierend und spaltend, Die Linke warf Merz Menschenverachtung vor, und die SPD forderte Distanz zu solchen Äußerungen.

In den öffentlich-rechtlichen Medien und der überregionalen Presse wurden keine Berichte der AfD hierzu veröffentlicht. Inhaltlich decken sich Merz‘ Aussagen zu Sicherheit und öffentlichen Plätzen jedoch stark mit Positionen, die die AfD seit Jahren vertritt. Dennoch bleibt er formal strikt abgrenzend, was zeigt, dass inhaltliche Überschneidungen nicht automatisch zu gemeinsamem politischen Handeln führen.

Dieses Beispiel macht einen zentralen Widerspruch in Merz‘ Politik sichtbar: Während er inhaltlich Themen aufgreift, die AfD-Wähler ansprechen, verfolgt er gleichzeitig eine strikte Brandmauer-Politik. Merz betont unmissverständlich, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Strömungen, die pragmatische Überschneidungen in Sachfragen zulassen wollen – etwa bei Migration, innerer Sicherheit oder Infrastruktur. Merz versucht mit großem Druck, diese Tendenzen zu unterbinden, um die CDU nach außen als Partei der Mitte zu präsentieren.

Der Widerspruch wird besonders deutlich, wenn man die Zielsetzung seiner Politik betrachtet: Inhaltlich spricht Merz Themen an, die AfD-Wähler mobilisieren – formell hält er jedoch an der Brandmauer fest. Der Irrtum von Merz liegt darin, zu glauben, er könne es allen recht machen; dabei scheint er fortwährend um die Zustimmung der Linken zu buhlen. Seine Hoffnung, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, ist illusorisch: Weder wird es ihm gelingen, alle innerparteilichen Strömungen zufrieden zu stellen, noch kann er die AfD-Wähler tatsächlich zurückholen. Die politisch aufmerksam verfolgenden Wähler haben die Positionen längst klar erkannt.

Ein besonders negativer Aspekt dieser Strategie ist, dass Merz kompromisslos auf die Stärkung seiner eigenen Position und der CDU pocht – koste es, was es wolle. Dabei unterlaufen ihm fortlaufend Fehler. Nüchtern betrachtet scheint es ihm gleichgültig zu sein, wohin Deutschland steuert; entscheidend ist vorrangig sein eigener Erfolg, während die CDU nur noch an zweiter Stelle steht.

Die Themen, die Merz in Bezug auf die „öffentlichen Plätze“ anspricht, finden breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die INSA-Umfrage vom 20. Oktober 2025 zeigt: AfD 27 %, CDU 24,5 %. Politisch aufmerksam verfolgenden Wählern fällt auf, dass Merz‘ Strategie inhaltliche Überschneidungen nicht nutzt, um pragmatische Lösungen umzusetzen. Das, was er bei den „öffentlichen Plätzen“ anspricht, könnte er unmittelbar umsetzen, jedoch nicht mit den Grünen, der SPD oder der Linken, da diese Parteien solche Maßnahmen ablehnen.

Die aktuelle politische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine klare und konsequente Politik erwartet, die Sicherheit, Ordnung und staatliche Souveränität in den Vordergrund stellt. Dieses Stimmungsbild spiegelt sich sowohl im Ergebnis der letzten Bundestagswahl als auch – noch deutlicher – in den jüngsten Umfragen wider. Es liegt nun an Friedrich Merz und der CDU, ohne taktische Rücksichtnahmen oder parteipolitische Spielchen eine Entscheidung zu treffen: entweder dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zu folgen oder weiterhin auf die Zustimmung der politischen Linken zu setzen. Taktisches Lavieren zum eigenen Vorteil wird langfristig keine Ergebnisse bringen – weder für die Partei noch für das Land.

Fazit: Merz‘ Politik bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen inhaltlicher Annäherung an AfD-Themen und formaler Abgrenzung. Diese Doppelstrategie erzeugt Widersprüche, die sowohl in der Partei als auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich werden. Während er versucht, alle Seiten zu bedienen, steht die CDU vor der Entscheidung, ob sie den mehrheitlichen politischen Willen des Landes konsequent umsetzt oder weiterhin taktischen Stillstand wahrt. Entscheidend ist dabei, dass viele der von Merz vorgestellten Maßnahmen innerhalb der aktuellen Koalition mit der linken SPD faktisch nicht umsetzbar sind.

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