Vom Trump-Impeachment bis zur EU-Wahl: OCCRP-Medien als Handlanger der Regierungen

Die Enthüllung der „Berliner Zeitung“ schlägt Wellen: Direkt nach der EU-Wahl 2024 zahlte die EU-Kommission dem umstrittenen Investigativnetzwerk OCCRP mehr als 600.000 Euro aus. Auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron musste Brüssel einräumen, dass allein im Juni 2024 exakt 604.269,23 Euro an das Netzwerk überwiesen wurden – offiziell zur Förderung „investigativen Journalismus“.

Doch der Zeitpunkt und die Empfänger wecken Zweifel. Denn die OCCRP-Medien hatten unmittelbar vor der Wahl mit einer groß angelegten Kampagne gegen EU-kritische Politiker Schlagzeilen gemacht.

Kooperation unter Druck: NDR zensierte eigene Reportage

Der Fall ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Entwicklung: Seit Jahren taucht OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) in Zusammenhang mit internationalen Kampagnen auf, die weit über klassischen Journalismus hinausgehen. OCCRP-Gründer Drew Sullivan erklärt in einer NDR-Reportage, dass OCCRP für Regime Changes in fünf bis sechs verschiedenen Staaten verantwortlich sei. Der Beitrag wurde vom Sender zensiert und niemals ausgestrahlt – OCCRP soll Druck auf seinen Kooperationspartner NDR ausgeübt haben.

Schon 2019 spielte das Netzwerk eine Schlüsselrolle bei der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Medien aus dem Umfeld von OCCRP verbreiteten die Behauptung, Trump habe Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen den Biden-Clan zu erzwingen. Diese Darstellung erwies sich als fragwürdig – dennoch lieferte sie den entscheidenden Treibstoff für die erste Amtsenthebung eines US-Präsidenten in diesem Jahrhundert.

Auch in anderen Teilen der Welt mischte OCCRP mit. Enthüllungen wie die „Panama Papers“ oder Berichte über angebliche russische Einflussoperationen wirkten stets in eine klare geopolitische Richtung: Gegner westlicher Regierungen wurden ins Zwielicht gestellt, während politisch erwünschte Kräfte profitierten. Finanziert wurde das Netzwerk jahrelang aus den USA – etwa über USAID, die offizielle Entwicklungsagentur, deren Mittel laut internen Dokumenten regelmäßig für Regime Change-Operationen und Wahlinterventionen eingesetzt wurden. Mediapart berichtete, dass OCCRP allein aus Washington fast 50 Millionen Dollar erhielt, oft verbunden mit direkter Einflussnahme auf Personal- und Themenentscheidungen.

EU-Wahlkandidaten 2024 zu „Moskau-Agenten“ erklärt

Dass die EU sich nun in diese Logik eingliedert, ist bemerkenswert. Kaum waren die Stimmen der Europawahl 2024 ausgezählt, floss die nächste Tranche Steuergelder an die transnationalen Medienakteure. Und erneut hatten die begünstigten Häuser – darunter Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung – zuvor mit einer konzertierten Kampagne für Schlagzeilen gesorgt: Patriotische Politiker aus mehreren Ländern wurden pauschal als „Moskau-Agenten“ diffamiert. Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und politische Schäden folgten – Beweise jedoch bis heute keine.

Die international geführte Kampagne kostete die diffamierten Politiker und ihre Parteien wertvolle Prozente bei der EU-Wahl. Thierry Baudet verpasste gar den Einzug ins EU-Parlament. Bei einer Vielzahl von weiteren Kritikern der europäischen Kriegspolitik wie Petr Bystron, Filip Brusselmans, Filip Dewinter, Matteo Gazzini, Maximilian Krah, Dragan Stanojevic, Ladislav Ilčić oder Roman Haider führte die Kampagne zu einem nachhaltigen Image-Schaden. Sie alle wurden mit der „Voice of Europe“-Kampagne des OCCRP-Netzwerkes in den Schmutz gezogen. Alleine der AfD-EU-Politiker Bystron erlebte 23 Hausdurchsuchungen aufgrund der haltlosen Anschuldigungen. In keinem Fall wurde eine Anklage erhoben, geschweige denn wurde jemand verurteilt. Trotzdem erhielt keiner der Geschädigten bis heute keinerlei Entschuldigung für die unbelegten Anwürfe.

EU finanziert Netzwerk zur Wahlbeeinflussung

Die Anfrage Bystrons und der Bericht der Berliner Zeitung legen damit eine brisante Spur offen: Es geht nicht nur um einen Förderbescheid in Brüssel, sondern um ein global agierendes Mediennetzwerk, das seit Jahren politische Karrieren zerstört, Wahlen beeinflusst und Regierungen unter Druck setzt. Von Washington bis Wien, von Prag bis Brüssel – die Handschrift von OCCRP ist unübersehbar.

Die entscheidende Frage bleibt: Warum bezahlt die EU ein Netzwerk, dessen Arbeitsweise seit Langem als politisch motiviert gilt? Der Verdacht liegt nahe, dass hier kein investigativer Journalismus finanziert wird – sondern die Zementierung der Machtverhältnisse mit publizistischen Mitteln gegen die Demokratie.

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