Nicht dass Merz ausnahmsweise darauf verzichten will, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist der eigentliche Skandal, auch nicht dass er sein Vorgehen an der Partei und dem Bundestag vorbei beschlossen hat, sondern dass er vor der Kleinstpartei SPD erpresst aus Angst vor dem islamistischen Mobb eingeknickt ist, ist der eigentliche Skandal. Markus Frohnmaier kommentiert.
Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont.
Eine temporäre Aussetzung von Waffenlieferungen beschränkt auf den Gaza-Streifen entspricht zwar übergeordneten Prinzipien der Kontrolle deutscher Rüstungsexporte. Ich verurteile aber ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz dies mit Verweis auf eine ‚Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte‘ in Deutschland begründet.
Soll die Gewalt der Straße die Außenpolitik bestimmen?
Das ist nichts anderes als die Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob, der wegen der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte seit geraumer Zeit auf unseren Straßen wütet und dessen Arm offenbar nun bis ins Bundeskanzleramt reicht. Wollen wir wirklich, dass Ausländer und Islamisten, deren Loyalität nicht Deutschland, sondern einem anderen Land gilt, künftig unsere Außenpolitik diktieren?
Im Kontext der israelischen Kriegsführung gegen die terroristische Hamas bleibt es oberstes deutsches Interesse, dass eine weitere Migrationswelle nach Deutschland abgewehrt wird. Darüber hinaus werden immer noch deutsche Staatsbürger von der Hamas als Geiseln festgehalten. Doch die Bundesregierung verharrt bei beiden Punkten weiterhin in beschämender Untätigkeit.
Neben einem Migrationsdeal zur Verhinderung von Migrationsströmen sollte Deutschland mittelfristig eine Rüstungskooperation mit Israel auf Augenhöhe anstreben. Deutschland kann von israelischer Technologie und von Rüstungsgütern genauso profitieren wie Israel von uns.
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