Sonntag, 2. Oktober 2022

Die Gerechte unter den Politikern

Oder: Annalena Baerbocks Absicht, den nicht zu leugnenden inneren Zusammenhang von Israelkritik und Antisemitismus zu delegitimieren. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber

„Wie wird die neue Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Außenpolitik prägen?“ fragt die Jüdische Rundschau in der Februar-Ausgabe 2022.

Wegen Baerbocks sich abzeichnender, geradezu axiomatischer Verbindung von Außenpolitik und Moral lassen sich Befürchtungen hinsichtlich einer zu erwartenden, selbstgerecht-pseudokritischen Haltung zu Israel schwer von der Hand weisen. Wird neudeutsche Loyalität gegenüber Israel nur dann zum Tragen kommen, wenn „unberechtigte“ Kritik geübt wird?

Gebührenzahler von ARD und ZDF wissen Bescheid

Der Antisemit Max Mustermann kämpft seit langem, selbstbewusst verlogen und erfolgreich, gegen den von jüdischer Seite erhobenen, deswegen als empörend empfundenen Vorwurf, er verberge sein antijüdisches Ressentiment hinter dem Vorwand legitimer Kritik an Israel.  Wie in Dinner for One, immer wieder the same procedure: Man dürfe doch wohl an Israels Politik Kritik üben, ohne als Antisemit zu gelten! Wer diese Logik nicht mag, den konfrontiert man mit professionell inszenierten Bildern von Müttern und Kindern aus Gaza, die nach einem israelischen Gegenschlag, als Antwort auf Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Wohngebiete, ratlos unter Häusertrümmern in die Kamera blicken.

Bequem auf dem Sofa sitzend, dabei die von gezielter Bildpropaganda gesteuerten Nachrichten von ARD oder ZDF betrachtend, ist es von deutscher Schlüssigkeit, wenn seitens des Zuschauers dann leichtzüngig der Vorwurf fällt, die Israelis hätten wenig (oder gar nichts) aus dem Holocaust gelernt. So wird schnell ein israelischer Regierungschef zu einem Auschwitz-Kommandanten.

Fremdschämen – die Maske der Betroffenheit

Annalena Baerbock, erste deutsche Außenministerin mit unüberhörbarem, moralischem Sendungsbewusstsein, zeigte bei ihrer Ansprache auf einer virtuellen Veranstaltung der jüdischen Organisation B’nai B’rith International deutliches Fremdschämen » angesichts der Zunahme des Antisemitismus« in Deutschland.

Deswegen auch die Forderung nach der bekannten, der deutschen Geschichte verpflichteten Übung, die » Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten«. Ja, dieses Glaubensbekenntnis spricht deutsche Politik immer dann, wenn im Kalender steht, was die Nationalsozialisten einst Bestialisches verbrochen haben.

Staatsräson – ein mächtiger Begriff

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, das hat schon einmal, und nicht nur einmal, Kanzlerin Merkel intoniert, zuletzt bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel.  Schon damals hat man von jüdischer Seite, weder in Israel, noch in Deutschland, wenig Vertrauen in die inhaltsmageren Worthülsen gesetzt. Was würde Deutschland im kriegerischen Verteidigungsfall denn für Israel militärisch tun?

Das israelische Haar in Baerbocks Suppe

Ministerin Baerbock hat mit ihrem Da capo kein Vertrauen zurückgeholt.Was in ihrer Rede beachtenswert war, wenn es auch nicht besondere Beachtung in den Medien fand, ist ein  einziges, entscheidendes Attribut: „Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel.“

Lästige Fragen

Die Formulierung unbegründete Kritik – darin liegt des Pudels Kern, die Programmatik der ampelpolitischen Israelpolitik, so sie denn von Baerbock bestimmt wird. Fragen drängen sich auf. Wer definiert, was „unbegründet“ ist ? Wer entscheidet, ob die Definition den Sachverhalt trifft? Die „Fakten“checker von Facebook, oder Youtube?

Man ahnt aus dem Gedächtnis, welche Fakten israelischer Realpolitik in Scholz’/ Baerbocks (d.h.in Fortsetzung von Merkels) außenpolitischen Vorstellungen eine berechtigte Kritik an Israel gelten lassen und deswegen keinerlei Rechtfertigung für den Verdacht von Antisemitismus bieten:

Die Fakten, von Israel zu verantwortender, berechtigter Israelkritik:

Ablehnung der Zwei-Staaten Lösung: Weigerung, die Siedlungspolitik im Westjordanland zu beenden und den international geforderten Abzug der Siedler durchzuführen
Beibehaltung der jeweiligen militärischen Antworten auf Raketenbeschuss aus Gaza
Beharren auf Bestand der innerisraelischen Mauer sowie der Maßnahmen an Kontrollstellen zum Schutz vor Terror

Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt Israels – Israels Gebietsanspruch auf die Golanhöhen – Wer ist Schuld an wachsendem Antisemitismus in Deutschland?

Höre Israel: Unberechtigte Kritik an Israel wird erst dann wieder möglich sein, wenn die in diesem Katalog implizit enthaltenen, aus ampeldeutscher Sicht, politischen Anstößigkeiten beseitigt sind. Dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland wird dann endgültig der Boden entzogen. Vorteil für die jüdische Interessen in Deutschland ignorierende Politik: Von der Schuld der jetzigen (und vormaligen) Regierung an der Auferstehung des Monsters mit Namen Antisemitismus wäre dann auch nicht mehr die Rede.

Fazit: Es ist nun an Israel, diese (Stolper-) Steine aus dem Weg zu räumen.

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