Bundesverfassungsgericht: Kandidatinnen wie auf einem orientalischen Basar

17. Juli 2025

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(David Berger) Angesichts des Brosius-Gersdorf-Skandals ging eine andere Personalie komplett unter: Mit der ebenfalls von den roten Heuchlern favorisierten Ann-Katrin Kaufhold (Foto l.) würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag in Aussicht gestellt und auch sonst krude Thesen aufgestellt hat.

Ob es eine geschickte Taktik der SPD war, gleich zwei ihrer Parteidoktrin gefällige, aber mit unserer Verfassung umso mehr auf Kriegsfuß stehende Damen in das Bundesverfassungsgericht wählen zu lassen, weiß ich nicht, könnte es mir aber bei der Verkommenheit dieser Politikerkaste durchaus vorstellen: Ähnlich wie auf einem orientalischen Basar geht man mit seinen ersten Preisvorstellungen so hoch, dass dann am Ende des Handles dann doch noch ein satter Gewinn eingefahren werden kann.

Ann-Marie Kaufhold als Sonderangebot?

Also SPD-Denke: wir schlagen die beiden Langnamendamen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Marie Kaufhold vor, eine werden wir dann am Ende schon reinkriegen. Vielleicht sogar zwei, denn was kann Merz schon machen bzw. wird er tun, was der Permanenz seiner derzeitigen Macht Einbruch täte? Dass Werte und Gewissen das letzte sind, was Merz antreibt, dürfte gerade der für ihr ebenso perfides wie komplett ideologieverkrümmtes Agieren bekannten SPD nicht entgangen sein.

Zu der These des orientalischen Basars passt auch das Gerücht, dass man Spahn von Seiten der SPD, evtl. zusätzlich auch aus Teilen der Union, angedroht hat, auf einen Untersuchungsausschuss zu seiner Masken-Affäre zu bestehen, sollte er es nicht hinkriegen, seine Partei in der Richterfrage auf SPD-Kurs einzuschwören.

Fest steht freilich: Ann-Katrin und Frauke sind Schwestern im Geiste, wenn es um die Bekämpfung jener Ideale geht, die unser Grundgesetz geprägt hat. Das wird besonders dort deutlich, wo die Altparteien das höchste Gericht gerne hätten: bei den Plänen für das Verbot der größten Oppositionspartei.

Möglichst schnelles Verbot der größten Oppositionspartei

Schon im Zusammenhang mit der Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist ein Video aus dem November des vorigen Jahres aufgetaucht, mit dem sich Ann-Katrin Kaufhold sozusagen für das höchste Richteramt der Republik beworben hat. In der Diskussionsrunde im „Salon Luitpold“ warnte Kaufhold davor, bei einem Antrag auf AfD-Verbot zu zögerlich und zu ängstlich zu sein:

„Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, dass die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, das muss man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“ – so die 48jährige Münchner Jura-Professorin.

Dabei dürfte man freilich nicht stehen bleiben, sondern müsse der Kampf gegen rechts auch auf juristischer Ebene mit allen Härte weiterführen. Also auch „noch weitere Parteien verbieten? CDU und CSU? Oder Zeitungen? Die Junge Freiheit und Tichys Einblick? Die Hayek-Gesellschaft? Soll alles außer dem rotgrünen Vorfeld verboten werden?“ fragt Ulrich Vosgerau besorgt.

Notfalls am Parlament vorbei richten

Da verwundert es nicht, dass sich Ann-Katrin Kaufhold auch in anderen Punkten geschmeidig gleichgeschaltet zeigt: Sie ist offensichtlich eine Feindin des Rechts auf Privateigentum, befürwortet mindestens die Enteignung von Unternehmen, die den Plänen des Klimawahns im Wege stehen. Klimaschutzmaßnahmen will sie dann notfalls an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Mehr muss man zu dieser Frau nicht wissen.

Ohne dass ich es weiß, vermute ich dennoch, dass auch sie zu Kinderschlachtfesten eine eher wohlwollende Haltung einnimmt. Sollte sie zusammen mit oder auch nur statt Brosius-Gersdorf tatsächlich in die zweite Kammer des Bundesverfassungsgericht gewählt werden, kämen die feuchtesten Träume der SPD einen wichtigen Schritt in Richtung linkstotalitärer Unrechtsstaat einen ganz gewaltigen Schritt näher. Und das mit Hilfe der Merz-Union.

Und für alle, die sich nun Sorgen um die Würde des obersten Gerichts unseres Landes machen: Viele behaupten, was selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nahelegt; nämlich dass es mit dieser unbefleckten Würde spätestens schon vorbei war, nachdem Merkel ihren Genossen Stephan Herbart zum Chef dieses einstmals erlauchten Gremiums machte.

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