UnsereDemokratie“ ist nicht die Demokratie unserer Verfassung

Unser Fundstück der Woche kommt vom X-Account des bekannten Juristen Ulrich Vosgerau, der zuletzt als einer der Anwälte von „Compact“ vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Schlagzeilen machenden Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit verbuchen konnte:

Der Unterschied zwischen der Demokratie des Grundgesetzes und „unserer Demokratie“, wie die etablierten Parteien sie inzwischen verstehen („Postdemokratie“): im Kontrollgremium des Deutschen Bundestages für die Kontrolle der Nachrichtendienste gibt es nur noch einen einzigen Abgeordneten einer Nicht-Regierungspartei. Und der ist von den GRÜNEN – ist das wirklich die „Opposition“?

Als legitimitätsstiftend gilt allein das „Vertrauen“ der Eliten

Die Regierung will sich nur noch von Abgeordneten kontrollieren lassen, denen sie „vertraut“ – und setzt das über ihre parlamentarische Mehrheit auch durch. Dass auch die Abgeordneten von Linkspartei und AfD von Millionen Wählern gewählt worden sind, spielt keine Rolle; als legitimitätsstiftend gilt allein das „Vertrauen“ der Eliten.

Warum funktioniert das so lange? Weil die meisten Journalisten, v.a. beim ÖRR, es unterstützen und propagieren und die schrittweise Abschaffung der herkömmlichen Demokratie als Rettung „unserer Demokratie“ verkaufen.

taz-„Elite“

Arbeitshypothese: Journalisten werden bekanntlich nicht gewählt, sondern kommen zu ihren Posten bei Zeitungen und Sendern dadurch, dass andere Journalisten sie kooptieren. Normalerweise kennen sich deutschen Journalisten daher, dass sie früher mal zusammen bei der „taz“ waren.

(Foto: U. Vosgerau r., bei der Premiere von Imad Karims Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“).

Daher finden die meisten Journalisten eigentlich: Wahlen werden überschätzt! Schließlich dürfen bei Wahlen sogar AfD-Wähler mitwählen, da sieht man schon, dass das Verfahren nichts bringt. Bei der taz oder der SZ oder dem NDR dürfen AfD-Wähler ja auch nicht mitmachen, das würde nicht geduldet. So müsste es in der Politik auch sein, finden die Journalisten.

Und die überalterte deutsche Bevölkerung sitzt vor dem ÖRR und denkt: so wird es wohl sein, die dürfen ja nichts Falsches sagen im ÖRR, das wird bestimmt vom Staat kontrolliert…