Laut einer aktuellen Allensbach-Studie haben nur noch 40 Prozent der Deutschen das Gefühl, ihre politische Meinung frei sagen zu können. In der Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung 1990 glaubten noch 80 Prozent der Deutschen an das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes.
Vor allem seit der Corona-Zeit schränkt der Staat die Grenzen des Sagbaren immer weiter ein. Zensurmaßnahmen werden an private Organisationen ausgelagert, die dafür vom Staat finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe erhalten. Regierung, NGOs und der Verfassungsschutz wollen selbst diejenigen belangen, die Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, nach üblicher Auffassung also erlaubte Meinungen äußern.
Mit unserer Veranstaltung möchten wir Möglichkeiten aufzeigen, wie mit parlamentarischen Mitteln die Rückeroberung des Freiheitsraums gelingen kann.
Programm
1. Begrüßung: Michael Klonovsky
2. Kurzvortrag: Dr. David Berger: Keine Meinungsfreiheit für Blogger – stattdessen Gesinnungssteuer
3. Kurzvortrag: Stephan Brandner zu den juristischen Problemen mit der Politikerbeleidigung in Paragrafen 188 StGB
4. Podiumsdiskussion (Dauer ca. 45 Minuten) mit Michael Klonovsky (Moderation), Stephan Brandner MdB, Martin E. Renner MdB, Dr. David Berger und Stefan Niehoff (Exkurs zum frühmorgendlichen Polizeieinsatz wegen des Internet-Beitrags »Habeck Schwachkopf«)
5. Fragen aus dem Publikum
25. Juni 2025
19:00 Uhr
Konrad-Adenauer-Straße 1 | Berlin
Paul-Löbe-Haus | Ausschusssaal E400
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Dazu passt das aktuelle Urteil vom 12.06.25 des Finanzgerichts Cottbus:
Meine über ein Jahr mit Rechtsanwalt vorbereitete Klage gegen das Finanzamt, das alle Schenkungen (weil Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei) als Einnahmen mit Umsatzsteuer nachversteuert haben will, wurde abgewiesen.
Hier die Hintergründe
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