Im Jahr 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, soll EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Pfizer Vorstandschef die Impfstoffbeschaffung verhandelt haben – vorbei an Ausschüssen, Kontrollinstanzen und jeder Form demokratischer Rückbindung.
Nun hat das Gericht der Europäischen Union entschieden: Diese Nachrichten müssen veröffentlicht werden.
Für die FPÖ ist das ein Wendepunkt. Die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst spricht von einem „Sieg für Transparenz, Pressefreiheit und Antikorruption“. Die Zeit der Ausflüchte sei vorbei: „Es wird eng für Ursula von der Leyen und ihr Umfeld.“
EU – Fehlende Transparenzkultur
Was war der Inhalt jener digitalen Kommunikation, die selbst das Presseteam der Kommission plötzlich nicht mehr „auffindbar“ machen konnte? Warum der Mantel des Schweigens über einem Geschäft, das europäische Steuerzahler Milliarden kostete? „Dass die EU-Kommission keine plausiblen Erklärungen abgab, warum diese SMS nicht auffindbar seien, ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung“, so Fürst weiter.
Es bleibt bezeichnend: Während Brüssel regelmäßig Mitgliedsstaaten wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit ermahnt, verweigert man selbst Aufklärung. Dass es eines Gerichts und einer mutigen Journalistin bedurfte, um diesen Fall überhaupt ins Rollen zu bringen, spricht Bände über die Transparenzkultur in der EU.
Jetzt beginnt die Stunde der Wahrheit. Und sie dürfte für von der Leyen unangenehm werden.
Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa„.
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