Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen.
Merz ruft tatsächlich die „nationale Notlage“ aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet:…
— Robin Alexander (@robinalexander_) May 8, 2025
Insider vermuten, dass es eine typische Merzaktion ist (viel heiße Luft): Kurz nach Publikmachung der Notlage wie der Koalitionspartner SPD und andere Linksgrüne durchdrehen, sich dann die EU einschalten, was dazu führt, dass Merz spätestens nach drei Tagen einknickt. Anders schätzt den Schritt Manuel Ostermann von der Polizeigewerkschaft ein: „Endlich! Großartig und wir haben es seit Jahren gesagt. Endlich wird es umgesetzt!“ so seine Reaktion auf die Nachricht.
Erste Messertote des System Merzel
Gestern Abend hatte es die erste Brandmauertote der Regierung Merz gegeben; In einem „New Yorker“ in Krefeld wurde die 41-jährige Filialleiterin erstochen. Tatverdächtiger ist laut der Bildzeitung ein Afghane, der dort als Verkäufer gearbeitet hat. Die beiden haben im Büro der Filialleiterin gerade die Tageseinnahmen gezählt, als es zum Angriff kam. Der Tatverdächtige stach mehrfach auf seine Chefin ein und wollte mit dem Geld flüchten. Vor dem Geschäft konnten Polizeibeamte ihn verhaften.
