(David Berger) Mit deutlichen Anlaufschwierigkeiten ist heute der erst Amtstag von Friedrich Merz als Bundeskanzler gekommen. Zeit, ihn an eines seiner Versprechen zu erinnern, das er den Bürgern vor seiner Wahl gegeben hat.
Am 23. Januar ließ Merz die Öffentlichkeit mit dem Hashtag Aschaffenburg wissen:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren…
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 23, 2025
Ein Ende der Brandmauertoten?
Zur Erinnerung, da die meisten Menschen in Deutschland schon nicht mehr mit dem Wahrnehmen der Gewaltausbrüche mit Migrationshintergrund hinterherkommen: Einen Tag vor dem Versprechen Merzs hatte ein 28-jähriger Afghane einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann – ermordet. Zwei weitere Menschen lagen schwer verletzt im Krankenhaus.
Einen Tag nach dieser Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er angeblich nach der Bundestagswahl regieren möchte: „Will Merz wirklich ein Ende der Brandmauertoten oder ist auch diese Ankündigung nichts weiter als Wahlkampfgetöse?“ fragte ich bei PP schon damals:
Kein Geringerer als der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Merz gezeigt, dass man schon am ersten Tag sehr deutliche Signale setzen kann: Er hat den israelhassenden Amtschef von Claudia Roth, Andreas Görgen, gefeuert, angekündigt, dass die Finanzierung antisemitischer Projekte beendet und als erster Gast der Präsidenten des Zentralrats der Juden, Armin Schuster empfangen wird.
Und so sieht es tatsächlich aus…
Merz versprach ein „faktisches Einreiseverbot“ an „Tag 1“ seiner Kanzlerschaft. Heute ist Tag 1 – und wir haben uns auf den Weg an die polnische Grenze nach Gubin gemacht, um den Wahrheitsgehalt dieses Versprechens zu überprüfen. Mit wenig überraschendem Ergebnis… pic.twitter.com/fNRpnDm5xj
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 7, 2025
 Mit deutlichen Anlaufschwierigkeiten ist heute der erst Amtstag von Friedrich Merz als Bundeskanzler gekommen. Zeit, ihn an eines seiner Versprechen zu erinnern, das er den Bürgern vor seiner Wahl gegeben hat.){kind=link}