(David Berger) Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Wie die Bildzeitung berichtet, will die von Merz geplante schwarz-rote Koalition entschieden gegen das öffentliche „Lügen“ vorgehen. Ventiliert wird diese Idee von der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Geplant ist dazu die komplette Kontrolle der Social Media mit Hilfe der Fake News-Prüfer, die zum totalen Krieg gegen die Meinungsfreiheit ausarten wird.
Wenn Lügner lügen verbieten lassen wollen
Von Tag zu Tag erreichen uns Nachrichten, die nicht einmal die dystopischen Albtraumszenarien wilder Verschwörungstheoretiker für möglich gehalten hätten und die jede ausgedachte Satire in den Schatten stellen:
Nachdem Friedrich Merz die Bevölkerung vor der Bundestagswahl nach Strich und Faden und offensichtlich ganz gezielt getäuscht und angelogen hat, „sich an die Macht gelogen“ hat“ (Hofreiter), soll nun den Bürgern das „Lügen“ ausdrücklich per Gesetz verboten werden.
Nicht nur, dass der Bundesbürger noch nie so belogen wurde wie von Merz und den Seinen. Auch juristisch gesehen sind solche Pläne eine Katastrophe. Richten diese sich doch ganz gezielt gegen das von unserem Grundgesetz verbürgte Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Denn wenn Union und SPD mit dem Lügen wirklich ein Problem hätten, dann müssten sie sich selbst verbieten lassen. Aber nein, es soll die Bürger treffen. Denn die Kartellparteien und die von ihnen reichliche gefütterten NGOS sind es, die über ein solches Gesetz den Bürger mundtot machen sollen. Da fehlt dann nur noch, dass die geplante Koalition zudem ihre Pläne durchsetzt, nach denen unangenehmen Bürgern das Wahlrecht entzogen werden soll.
Krieg gegen Kritik an Merz und Co
Die „Bild“ zitiert in diesem Zusammenhang den Juristen Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg): Verboten seien Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten dürfe man lügen.
Auch, was eine Lüge sei, ist juristisch nicht so klar: „Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“
Dass dann schließlich Fakenewsprüfer, deren unter demokratischen Aspekt ohnehin fragwürdige Zunft zuletzt durch die großflächige Verbreitung der Correctiv-Lügen in Sachen „Potsdam-Geheimkonferenz“ in extremen Misskredit geraten ist, mit der Prüfung beauftragt werden sollen, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Nicht Putin oder Orban, Politiker wie Merz sind das Problem
Wie recht doch der US-Vizepräsident Vance hatte, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Deutschen warnte: Die Gefahr, die Europa am meisten bedrohe, sei nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur, sondern der Kampf gegen Rechtsstaat und Demokratie durch wichtige, alles andere als demokratisch gesinnte Spitzenpolitiker der EU-Länder. Im Blick hatte er dabei besonders Deutschland, wo es seit Merkel um Meinungsfreiheit und andere demokratische Werte derzeit besonders schlecht bestellt ist.
Kurzum: Wenn Lügner Dir das Lügen verbieten wollen, das die Lügen-NGOs der Fakenewsprüfer Dir nachweisen, um Dir dann das Wahlrecht zu entziehen, weißt Du, dass Du in der demokratischsten Demokratie aller Zeiten lebst.
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Jetzt ist klar: Mit Merz wird alles noch viel schlimmer – mehr grüner Sektenwahn, mehr Gesinnungsdiktatur, mehr Kriegstreiberei, weniger Demokratie. Umso notwendiger ist ein Blog wie PP!
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Philipp Amthor wartet geduldig und ganz still, bis sich Meinungs- und Pressefreiheit ein letztes Mal auf die Lichtung wagen. pic.twitter.com/AVhJct1h4q
— Julian Reichelt (@jreichelt) March 28, 2025
 Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz zum Wahlgewinn log, will die neue Regierung nun den Bürgern das Lügen gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.){kind=link}
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