Wahlbetrug mit Ansage: Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen und mit Grünen und SPD über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Das ist Politik gegen den Wählerwillen!“ – so Alice Weidel in unserem Tweet des Tages.
So schnell dürfte es bislang kein Politiker mit Kanzlerambitionen geschafft haben, seinen Wählern die Zunge herauszustrecken – indem er ankündigt, eines seiner für die Bevölkerung wichtigsten Versprechen zu brechen.
„Niemand von uns will die Grenzen schließen.“
Wahlbetrug mit Ansage: Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen und mit Grünen und SPD über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Das ist Politik gegen den Wählerwillen! https://t.co/bGFRnb6ZeO
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 24, 2025
Im Wahlkampf: „Werde alle Grenzen dauerhaft kontrollieren“
Und so klang das im Wahlkampf:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Kanzler …die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren … und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen““
Wie war das noch von Merz im Wahlkampf:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Kanzler …die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren … und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“
🙃 pic.twitter.com/ciLWdh6Jm3— maxmü (@maxmueller13290) February 24, 2025
Gehört Spahn nicht zur Union?
Niemand in der CDU hat je gefordert, die Grenzen zu „schließen“. Außer die CDU fünf Tage nach dem Terror von Solingen. Auf zweifache Nachfrage zwei Mal bestätigt, die Grenzen „schließen“ zu wollen. Hier ist der Videobeweis. pic.twitter.com/g99p7JcyRj
— Julian Reichelt (@jreichelt) February 24, 2025
Als kleine Erinnerung für alles, was jetzt auf uns zukommt, inklusive des munter weitergehenden Messerterrors:
An Wende desinteressiert
Einer der wenigen Journalisten, die es noch vermögen, nur die Sache im Blick zu haben und weder nach Rechts noch Links zu schielen, Dennis Riehle kommentiert den Vorgang kurz, aber umso treffender:
„Niemand von uns will die Grenzen schließen“, betont Friedrich Merz. Während bei einem ähnlich lautenden Satz in der Geschichte das Gegenteil eintrat, kann man beim CDU-Vorsitzenden davon ausgehen, dass er diesbezüglich sein Wort hält – und damit noch vor Beginn der Kanzlerschaft einen Offenbarungseid leistet. Denn die Christdemokraten beweisen mit einer solchen Haltung einmal mehr, dass sie an keiner Trendwende interessiert sind. Zeitweilige Zurückweisungen könne man sich vorstellen, wird betont. Das ist dann aber nicht einmal ein Drehen an Stellschrauben, sondern allerhöchstens ein Viertel Tropfen auf den heißen Stein. Vielen Dank, liebe Unionswähler!
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