In Bad Kreuznach wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Wie praktisch. Theoretisch könnten jetzt Wahlhelfer in den Seniorenresidenzen und Betreuungseinrichtungen doppelt so viel „Ertrag einfahren“ und „erwünschte Ergebnisse“ produzieren helfen.
Eine lokale Nachrichtenseite bemerkt dazu: Die AZ-Reporterin Heidi Sturm hat das recherchiert und berichtete: mehrere Wahlberechtigte im Stadtgebiet haben vom Wahlamt der Stadtverwaltung die beantragten Briefwahlunterlagen in doppelter Ausführung erhalten. Jürgen Cron, der Leiter des Amtes für Kommunales und Öffentlichkeitsarbeit, hat auf Anfrage der Allgemeinen Zeitung zugegeben, „dass tatsächlich Unterlagen doppelt verschickt“ wurden. Als Grund dafür gab Cron einen „Druckerausfall“ an. Nach dessen Neustart seinen die letzten Aufträge noch einmal gedruckt worden.
Wie viele? Kann nicht mehr festgestellt werden…
Um wie viele Wahlunterlagen es sich handelt, könne nicht mehr festgestellt werden. Deren Zahl schätzt Cron „auf höchstens fünf bis zehn“. Die Stadtverwaltung habe dies nicht selbst gemerkt, sondern sei von Betroffenen darauf aufmerksam gemacht worden. Wer doppelte Unterlagen erhalten habe, solle sich im Wahlbüro (0671) 800 206 melden und die Doppel dort abgeben – oder vernichten. Cron erklärte nicht, wieso der Druckerspeicher nicht ausgelesen wurde, um die Doppelausfertigungen zu ermitteln.
Und auch nicht, wieso dem damit betrauten Personal beim Eintüten die Doppelausfertigungen nicht aufgefallen sind. Die AfD-Stadtratsfraktion hat den AZ-Bericht zum Anlass genommen, um dem Oberbürgermeister eine Reihe von Fragen zur Beantwortung in der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche (20.2.2025) vorzulegen. U.a. will Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner wissen, warum die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl an Bürger zweimal verschickt wurden und warum der Versand von Briefwahlunterlagen nicht überprüft wird.
Die Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion im Wortlaut:
„Betreff: Doppelte Versendung der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am 23.02.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir gemäß § 19 der Geschäftsordnung zum Top „Anfragen“ in der Stadtratssitzung am 20. Februar diese Anfrage mit folgenden Fragen: Warum wurden Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl an Bürger zweimal verschickt? Warum wurde dieser Fehler von der Stadtverwaltung nicht selbst bemerkt? Wird der wichtige Postausgang – insbesondere der Versand von Briefwahlunterlagen – nicht überprüft?
Gibt es keine sichere und zuverlässige Kontrolle dieser Abläufe? Wieviel doppelte Wahlunterlagen wurden insgesamt verschickt und ist eine ordnungsgemäße einmalige Stimmabgabe bei der Briefwahl sichergestellt? Die Presse berichtete, dass erst Bürger die Verwaltung auf diese Fehler hingewiesen haben. Wir bitten darum, die Fragen im öffentlichen Teil der kommenden Stadtratssitzung am 20. Februar 2025 zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner AfD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach“.
Die Stunde der Wahlhelfer
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst dazu: „In Bad Kreuznach wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Wie praktisch. Theoretisch könnten jetzt Wahlhelfer in den Seniorenresidenzen und Betreuungseinrichtungen doppelt so viel „Ertrag einfahren“ und „erwünschte Ergebnisse“ produzieren helfen.“.
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