Wir gewinnen seit Jahren den Eindruck, dass die von Politikern ins Mikrofon geheuchelten Beileidsbekundungen einer seelenlosen und machiavellistischen Künstlichen Intelligenz entstammen. Erstaunlicherweise fehlt dabei ein „mea culpa, mea maxima culpa“ und ein Kniefall vor dem Souverän völlig. Doch genau das wird von uns Bürgern erwartet.
Meinrad Müller stellt in seinem Gastbeitrag ein Sammelsurium der seelenlosen Beileidsbekundungen unsere Politiker zusammen:
Betroffenheit am Mikrofon. Ich bin betroffen, sehr sogar. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Migrationsförderkommission, als Leiter der zivilgesellschaftlichen Gruppe „München ist bunt“ und als überzeugter Befürworter des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks stelle ich fest: Die Opfer und Angehörigen verdienen unser tiefstes Mitgefühl. Diese schreckliche Tat, die uns alle zutiefst erschüttert, darf uns von den demokratischen Parteien nicht auseinanderbringen.
Angehörige. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Es sind Momente wie diese, in denen wir uns bewusst machen müssen: Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Der Täter wollte Angst und Hass säen, doch wir sagen ganz klar: Wir stehen zusammen gegen den Terror. Unsere Demokratie ist stärker als der Hass, und wir werden nicht zulassen, dass Einzelne unser friedliches Zusammenleben gefährden.
Schuldrelativierung. Natürlich gibt es erste Hinweise, dass der Täter psychische Probleme hatte. Wir müssen hier mit aller Klarheit betonen: Wir dürfen psychische Erkrankungen nicht stigmatisieren. Vielmehr müssen wir verstärkt in Prävention und Inklusionstraining investieren. Ja, es gibt keine absolute Sicherheit, aber wir werden alles daransetzen, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bannen. Ja, auch wir müssen lernen, uns in die neue bunte Gesellschaft zu integrieren. Ja, wir freuen uns darauf.
Der Staat tut, was er kann. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten bereits auf Hochtouren. Der Rechtsstaat wird mit aller Härte reagieren. Der Täter war polizeibekannt, doch es gibt derzeit keine belastbaren Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Wir dürfen jetzt keine Spekulationen über Hintergrund und Motiv anstellen, denn pauschale Schuldzuweisungen helfen niemandem weiter. Die Tat darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Wer das tut, spielt mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Möglicherweise war es Sympathisant einer rechten Partei. Wir werden es herausfinden.
Es ist unsere Pflicht, uns nicht einschüchtern zu lassen. Wir müssen entschlossen, aber besonnen handeln. Die Gefahr kommt von rechts, das wissen wir. Gerade jetzt dürfen wir kein Wasser auf die Mühlen der AfD geben.
Tätermotivation. Der Täter soll sich in Online-Foren mit extremistischen Inhalten beschäftigt haben. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir brauchen dringend schärfere Maßnahmen, um solchen Hass frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Herkunft des Täters darf dabei nicht zu gesellschaftlicher Spaltung führen. Das hat nichts mit dem Islam zu tun, denn die große Mehrheit der Muslime lehnt den Terror entschieden ab.
Zukunftsgedanken. Wir müssen gemeinsam aufstehen gegen Angst und Zwietracht. Gemeinsam, entschlossen, demokratisch. Denn nur so bleiben wir, was wir sind: eine offene, freie Gesellschaft. In Momenten wie diesen fordere ich alle auf, als Zeichen der bunten Solidarität, sich heute um 19 Uhr zu einer Demo gegen rechts vor dem Münchner Siegestor zu versammeln.
Vielen Dank.
Politikern sei angeraten, obigen Text auszudrucken und ständig in der Jackentasche bei sich zu führen. Nichts wäre inkompetenter, als wenn in diesen Augenblicken die richtigen Worte fehlten.
***
Als migrationskritischem Portal wird PP die Arbeit auch finanziell schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Diese ist hier unkompliziert möglich:
… oder auf klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung!
