Die Ampel hat heute zusammen mit der CDU alle AfD-Anträge in den Ausschüssen abgesetzt. Jetzt planen sie auch die Punkte der AfD für das Plenum abzusetzen (Kernenergie und Migration). Die Kartellparteien „treiben es nun wirklich auf die Spitze mit ihrem absurden und undemokratischen Verhalten in diesem „Hohen Haus“. So Joana Cotar im PP-Tweet des Tages.
Die AfD stellt heute drei Anträge zur Kernkraft zur namentlichen Abstimmung im Parlament. Alle Anträge wurden bereits abschließend in den Ausschüssen behandelt, die Ausschüsse haben ihre Voten abgegeben. Was fehlt, ist die Schlussabstimmung. So weit, so normales parlamentarisches Vorgehen. CDU und FDP müssten diesen Anträgen zustimmen, denn es sind ihre Wahlkampfversprechen. Sie WOLLEN aber nicht zustimmen.
Und um sich die Blöße nicht geben zu müssen, im Wahlkampf als Lügner dazustehen, sorgen sie nun mit der SPD und den Grünen dafür, dass die bereits endgültig besprochenen Anträge ZURÜCK in die Ausschüsse überwiesen werden, damit die namentlichen Abstimmungen verhindert werden.
Die Demokratie mit Füßen treten
Das hab ich in all den Jahren im Bundestag noch nicht erlebt. Diese Anträge sind abschließend besprochen, es gibt keinerlei Gründe, sie in die Ausschüsse zurück zu verweisen – nur den einen: Die namentlichen Abstimmungen zu torpedieren.
Das ist nicht demokratisch und ein absolutes Unding. Und um das festzustellen, muss man weder Mitglied der AfD noch AfD-Wähler sein. Ich bin beides nicht. Ich bin lediglich eine fraktionslose Abgeordnete, die nicht fassen kann, wie die etablierten Parteien die Demokratie und die eigenen Regeln im Bundestag mit Füßen treten. Keiner von diesen Gestalten ist es wert, Politik für unser Land zu machen.
Angst davor, im Wahlkampf als Lügner dazustehen
Inside Bundestag.
Sie treiben es wirklich auf die Spitze mit ihrem absurden und undemokratischen Verhalten in diesem „Hohen Haus“.
Die #AfD stellt heute drei Anträge zur Kernkraft zur namentlichen Abstimmung im Parlament. Alle Anträge wurden bereits abschließend in den…
— Joana Cotar (@JoanaCotar) December 4, 2024
