Samstag, 21. Dezember 2024

Ausländische Gefangene kosten den deutschen Steuerzahler jährlich Milliarden

Exklusive FREILICH-Recherchen von Monika Šimić haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. 
Mitte Juli berichtete der SWR, dass erstmals mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen in Baden-Württemberg keinen deutschen Pass haben. Der Ausländeranteil in den 17
Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes liegt demnach bei durchschnittlich 50,8 Prozent. Doch wie sieht es in den übrigen 15 Bundesländern aus?
FREILICH forschte bei den einzelnen Justizministerien nach. Das Ergebnis: In fünf weiteren Ländern liegt der Ausländeranteil – wobei die Ministerien den Migrationshintergrund nicht erfassen – in den Haftanstalten bei über 50 Prozent. Spitzenreiter ist Hamburg mit 57,8 Prozent.

So viel kosten Häftlinge den deutschen Steuerzahler

Die Unterbringung von Strafgefangenen belastet die öffentlichen Kassen und den Steuerzahler erheblich. Dies zeigen auch die Berechnungen im Rahmen der Recherche. Für alle Bundesländer zusammen ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 4,137 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterbringung der Gefangenen, davon entfallen rund 1,815 Milliarden Euro auf die ausländischen Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten der 16 Bundesländer.

In diesen Zahlen sieht die AfD erneut den Beleg für die gescheiterte Migrationspolitik der Altparteien: „Etwa 15 Prozent der in Deutschland lebenden Personen sind Ausländer. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen, den Verurteilten und den Strafgefangenen ist jedoch überproportional hoch. Wieder einmal belegen offizielle Zahlen, dass die Migrationspolitik der Altparteien komplett gescheitert ist“, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, der auch 27 Jahre lang Polizist in Baden-Württemberg war, gegenüber FREILICH.

„Regierung betreibt gezielten Raubbau an unserer Sicherheit“

Obwohl seit Jahren bekannt sei, dass junge, männliche Zuwanderer überdurchschnittlich kriminell seien, werde nichts unternommen, um einen weiteren Zuzug dieser Personengruppe zu verhindern, kritisiert Hess. „Was wir hier erleben, ist ein gezielter Raubbau an unserer Sicherheit durch eine Regierung, die sich permanent als Totalausfall erweist“.

Einzig eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik, so wie sie die AfD seit Jahren fordert, werde die Sicherheitslage verbessern, ist Hess sich sicher. „Es muss endlich entschieden gegen die eskalierende Ausländerkriminalität vorgegangen werden – auch aus finanziellen Gründen, denn jeder Strafgefangene ist eine enorme Belastung für die öffentlichen Kassen und somit für den Steuerzahler.“

Den gesamten Beitrag mit detaillierten Zahlen, Belegen und Grafiken finden Sie hier: FREILICH.

Addendum: Migrationskrise ist eine Kriminalitätskrise

Dazu auch klare Worte von Manuel Ostermann, dem Stellv. Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:

⚡️Woow⚡️…..Manuel Ostermann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet klare Worte zu #Solingen pic.twitter.com/2DsIc4Bwv0

— Kripp-M (@kripp_m) August 26, 2024

 

PP-Redaktion
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