Mehr als zwei Stunden hatten die Bundesregierung und die Spitzen der Union, der Ampel-Fraktionen und der Bundesländer über die Migrationspolitik beraten – dann war klar: Ein gemeinsamer Nenner ist nicht zu finden, der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Union hat die Gespräche abgebrochen, nachdem Innenministerin Faeser Zurückweisungen an der deutschen Grenze weiter verweigert. Alice Weidel kommentiert.
Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen.
Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger.
Tödliche Politik der Ideologen
Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos.
Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.
Addendum (DB): Treppenwitz des Jahres
Manuel Ostermann, immerhin 1.Stv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei fällt seit dem Blutbad von Solingen in der Öffentlichkeit immer wieder positiv durch seine klaren Worte zum Thema „Innere Sicherheit“ und Migration auf. Nun hat er zu einem ganz ähnlichen Urteil wie Alice Weidel gefunden:
„Diese Bundesregierung kann es nicht nur nicht. Nein, schlimmer. Sie will es auch nicht. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf Sicherheit und dieses Recht wird konsequent ignoriert. Ein innenpolitischer Totalausfall. Es reicht. Jetzt darf man das politische Versagen auch nicht weiter auf die Einsatzkräfte abwälzen.“
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— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) September 10, 2024
