Ihre Redezeit hat von der Leyen kräftig überzogen, von Korruption gesprochen, ihre eigene gerichtliche Verurteilung aber nicht erwähnt. „Keine Redezeit zur Leyen-Wahl um 13 Uhr. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben“, schreibt Martin Sonneborn zu seiner ausgefallenen Rede zur geplanten Wiederwahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.
Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau von der Leyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen.
Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch.
Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch weniger nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)
Wie der Untote im Weißen Haus
Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre.
Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahr werden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!
Alles läuft rund: Ich habe keine Redezeit erhalten, und mit Hilfe von Rechten & Grünen wird heute um 13 Uhr vonderLeyen für eine zweite Amtszeit gewählt.
Dabei warte ich immer noch auf die Dinge, die sie dem Parlament in ihrer Bewerbungsrede vor 5 Jahren versprochen hat:… pic.twitter.com/VlDb4wgJ1g— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 18, 2024
Addendum (DB): Verschiebung des Abstimmung?
Nach unserer Kenntnis prüft der juristische Dienst nun auf Veranlassung der EU Parlamentspräsidentin unseren Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen des Urteils des europäischen Gerichts zur Offenlegung der Dokumente zu den Impfstoff-Deals.
Da die Linksfraktion bei unserem Antrag nachziehen wollte, dürfte es bei juristischer Billigung so oder so zumindest zu einer Abstimmung hierüber kommen, da eine Fraktion einen solchen Antrag stellen kann: Die Mehrheitsfraktionen stimmen dann auch über den Respekt vor sich selbst und dem Europäischen Parlament ab, dem laut dem Gericht rechtswidrig Informationen durch von der Leyen vorenthalten wurden.
Es wäre absurd sie zu wählen bevor das Parlament vollständig informiert wurde (selbst durch Jene, die sie im Unterschied zu uns unterstützen). – so Fabio de Masi auf X.
 Redenschreiber so viel Mühe gegeben, schreibt Martin Sonneborn zu seiner ausgefallenen Rede zur geplanten Wiederwahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Wir dokumentieren hier den Text:){kind=link}