Montag, 22. Juli 2024

Ukraine-Konflikt: Orban könnte zum entscheidenden Friedensstifter werden

(David Berger) Nach seinem Zusammentreffen mit Selenskyj in Kiew, wo er sich für eine Waffenruhe stark machte, ist Orban heute in Moskau angekommen und wurde dort von Präsident Putin offiziell empfangen und begrüßt. Ungarn hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Panik herrscht dagegen bei vielen Politikern der EU, die befürchten, der Ukraine-Krieg könnte schnell zuende gehen.

Während seiner Begrüßungsrede sagte Orban dem russischen Präsidenten: „Ich bin Ihnen [dem russischen Präsidenten Putin] sehr dankbar, dass Sie sich selbst unter so schwierigen Umständen bereit erklärt haben, mich zu empfangen. Ich muss Ihnen sagen, dass der Pool der Länder, die mit beiden Seiten des Konflikts sprechen können, schnell zu Ende geht. Bald wird Ungarn das einzige Land in Europa sein, das mit allen reden kann. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine Reihe wichtiger Fragen mit Ihnen zu erörtern, und ich würde gerne Ihre Position zu einer Reihe wichtiger Fragen für Europa erfahren.“

Ärger über Friedensbemühungen Orbans

Bei den üblichen Kriegstreibern stößt der Besuch Orbans, der ein erster Schritt hin zu einem Ende des Ukraine-Kriegs sein könnte, auf heftigen Widerspruch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fiel dem EU-Ratsvorsitzenden als erste in den Rücken und verurteilt dessen Friedensbemühungen in Moskau: „Beschwichtigungspolitik“ werde Putin „nicht aufhalten“, so von der Leyen.

Auch „die designierte Außenbeauftragte der EU und Premierministerin Estlands, Kaja Kallas, bekräftigt in einem Beitrag auf X, dass Orbán nicht als Repräsentant der EU auftritt. Laut Kallas nutzt Orbán die Ratspräsidentschaft Ungarns aus, um Verwirrung zu stiften. Zu der Position der EU hinsichtlich des russischen Angriffskrieges schreibt Kallas: „Die EU ist vereint, steht eindeutig hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression“. (Quelle)

Ohne Erlaubnis von Scholz …

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Friedensbemühungen Orbáns scharf. Rats-Vorsitz hin oder her, Orbán vertrete bei seinem Besuch in Moskau nicht die EU, so Scholz. Außerdem sei er im Vorfeld nicht von Orban über dessen Pläne informiert worden, reagierte Scholz verschnupft. Dass sich alle Staatsoberhäupter vor Auslandsreisen eine Art Visum in Berlin ausstellen lassen müssen, ist freilich eine Novität.

Oder dämmert es Scholz gerade irgendwie, dass Orban endlich das macht, was Scholz als deutscher Bundeskanzler längst hätte tun können und müssen, wenn ihm ein rasches Ende des sinnlosen Blutvergießens wirklich etwas bedeuteten: „persönlich mit Putin darüber zu reden, wie man zumindest zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen kann. Ohne solche Gespräche wird der Krieg nie enden!“ (Gerhard Papke).

Orban die Daumen drücken und ihn nicht beschimpfen

Zu den perfiden Distanzierungen von der Leyens & Co hat Wolfgang Koydl in der „Weltwoche“ die richtigen Worte gefunden: „Schnappatmung in Brüssel. Was bildet sich dieser unsägliche Ungar eigentlich ein? Wer glaubt er denn, dass er ist?

Fährt dieser Viktor Orbán doch nicht nur nach Kiew, wie es alle wallfahrtmäßig tun, sondern – mir nichts, dir nichts – auch nach Moskau. Darf er das überhaupt?

Bild, Leibblatt der Lehnstuhl-Strategen, fand wieder mal das richtige Wort: Dreist.

Ja, inzwischen ist es dreist, wenn jemand Blutvergießen, Leid und Zerstörung beenden will. Unverschämt ist nicht, wer mit immer neuen Waffen Öl ins Feuer gießt. Unverschämt ist, wer vermittelt.

Diese Umkehrung aller Werte wird nur noch – wie üblich – übertroffen von der Heuchelei: Orban habe als Ratsvorsitzender kein Mandat, für die EU zu sprechen.

So pingelig war man nicht, als die Regierungschefs Spaniens und der Niederlande als Ratsvorsitzende für die EU im Nahen Osten auftraten. Sie biegen es sich eben zurecht, wie sie es brauchen.

Wir wissen nicht, wie groß Orbáns Chancen sind, ob er eine Botschaft von Selenskyj Putin überbringt.

Was wir wissen: Wir sollten ihm die Daumen drücken und ihn nicht beschimpfen.“

Die AfD begrüßte die Gespräche Orbans mit Putin. „Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. (…) Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden“, so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf.

Mission accomplished!

Orban selbst zu dem Verlauf der Gespräche: „Ich habe meine Gespräche mit Präsident Putin in Moskau abgeschlossen. Mein Ziel war es, die Kanäle für eine direkte Kommunikation zu öffnen und einen Dialog auf dem kürzesten Weg zum Frieden zu beginnen. Mission erfüllt! Fortsetzung folgt am Montag …

Gut verständlich, dass Ungarn daher den geplanten Besuch von Frau Baerbock absagen musste. Im Interesse ganz Europas muss man Prioritäten setzen und die liegen im Unterschied zu Baerbock bei Orban im Friedensstiften statt im Kriegstreiben:

„Selig, die Frieden stiften, denn sie werden Söhne Gottes genannt werden!“ (Mt 5,10)

Update 06.07.24:

Frieden oder endloses Sterben? Scholz & die EU sollen sich an Orban einen Beispiel nehmen

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Köppel aus dem #Kreml

Erste Eindrücke von Viktor #Orbáns Friedensmission bei Wladimir #Putin in #Moskau

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— Die Weltwoche (@Weltwoche) July 5, 2024

 

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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