Montag, 22. Juli 2024

Kampagne gescheitert – Zoll entlastet Bystron

Nach monatelanger Hetzkampagne gegen den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron – inklusive 12 Hausdurchsuchungen – kommt jetzt raus: Selbst die Beamten des Deutschen Zolls hielten die Geldtransaktion, die in dem Verfahren als Beweis für die angebliche „Geldwäsche“ herhalten muss, für völlig normal und unauffällig. Nur das Kampagnen-Blatt der Spiegel versucht, den Vorgang als „Behördenpanne“ umzudeuten.

Neue Erkenntnisse Im Fall Bystron erhärten den Verdacht, dass ein alltäglicher Vorgang aus dem Jahr 2023 erst im Zuge der Kampagne gegen den Politiker rückwirkend zum Beweis für angebliche Geldwäsche hochstilisiert wurde. Die Financial Intelligence Unit des Zolls sah in der Transaktion ihrerseits keinen Grund zur Beanstandung.

ZDF: „Eigentlich ein alltäglicher Vorgang“

Im März 2023 wechselte Bystron bei seiner Bankfiliale kleinere Scheine in größere. Es handelte sich um 30.000 Euro, einen Betrag, der den Einnahmen von zwei Wochen eines durchschnittlichen Schuhgeschäfts in München entspricht. „Eigentlich ein alltäglicher Vorgang“, wie selbst das ZDF zugeben muss. Solche Transaktionen kommen jeden Monat zigtausendfach allein in Bayern vor. Nur weil Bystron Bankfiliale über keinen Kassenschalter mehr verfügte, führte eine Bankangestellte den Wechsel über den Bankautomaten aus. Da jede Einzahlung über 10.000 Euro automatisch als „auffällige Geldbewegung“ an die sogenannte “Financial Intelligence Unit” (FIU) beim Zoll weitergegeben wird, wurde diese Transaktion vom Zoll geprüft. Ergebnis: Keine Beanstandung. Alles ok!

Behördenversagen?

Ein Jahr lang geschah dann gar nichts. Erst nachdem der Spiegel im April 2024 die Verdachtsberichterstattung gegen Bystron in Gang gesetzt hatten, wurde plötzlich auch der Geldwechselvorgang hervorgekramt. Erst jetzt „leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers (…) an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter“, schreibt das ZDF.  Ein ziemlich eindeutiger Hinweis also, dass hier im Zuge einer politischen Kampagne Beweismittel zusammengeklaubt werden sollten. Es stellt sich eher die Frage, ob der Zoll dazu nicht von den Ermittlern oder anderen Stellen „gebeten“ wurde. Denn bis heute gibt es für die Anschuldigungen gegen Bystron nicht den kleinsten Beleg – trotz mittlerweile zwölf (!) Hausdurchsuchungen.

Spiegel-Hetze geht weiter

Frech: der Spiegel, der die ganze Kampagne gegen Bystron von Anfang an maßgeblich betrieben hat, versucht nun die Handhabung des Vorgangs beim Zoll zu skandalisieren und als „Behördenversagen“ darzustellen. Dass der Zoll ordentlich geprüft hat und der Geldwechselvorgang nicht zu beanstanden war, darf für das Kampagnenblatt aus Hamburg offenbar nicht sein. Doch das ist mittlerweile selbst BildSternFAZ und anderen Medien, die bisher bereitwillig bei der Hetze gegen Bystron mitgemacht hatten, zu blöd. Keines der Medien sprang noch auf die Story an, nur die Online-Dienste der staatlich kontrollierten ARD und ZDF.

Beim Spiegel will man die Entlastung für Bystron nicht hinnehmen und steigert sich in eine regelrechte Tirade gegen die Zollbehörde hinein. Die Vorwürfe sind absurd. Die Behörde gelte „seit Jahren als Sicherheitsrisiko“ und wird als „Schwachstelle der deutschen Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Ein Sprecher des Zolls wollte sich dazu lieber nicht äußern.

Anklage fällt komplett auseinander

Mit diesen Erkenntnissen fällt auch der zweite Vorwurf gegen Bystron – die angebliche Geldwäsche – auseinander, nachdem der erste bereits ad absurdum geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft München wollte dem Außenpolitiker nämlich „Bestechlichkeit im Amt“ vorwerfen. Die Behörde unterstellte ihm dabei, dass er ab einem „nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt“ und „auf bislang unbekanntem Weg“, „möglicherweise in Prag“, von dem Betreiber der Internetseite „Voice of Europe” Geld bekommen haben soll, um im Bundestag bei Themen, die Russland betreffen, exakt so abzustimmen, wie es ohnehin die AfD-Parteilinie seit Jahren ist – nämlich gegen den Krieg und weitere Waffenlieferungen in der Ukraine. Dabei bleibt das Geheimnis der Behörde, warum jemand einen Politiker „bestechen“ sollte, nur damit er das tut, was er ohne die Bestechung ohnehin getan hätte.

Kampagne gegen die AfD

Die jüngsten Entdeckungen bestätigen die Recherchen des US-amerikanischen Investigativ Journalisten Michael Schellenberger. Dieser fand heraus, dass es sich bei der Causa „Voice of Europe“ um eine gezielte Kampagne der NATO handelte, bei der Politiker in mehreren europäischen Ländern diskreditiert werden sollen, die gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine auftreten. In Deutschland wurden die Vorwürfe im Wahlkampf von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen und bereitwillig weiterverbreitet. Insbesondere die Mitarbeiter der staatlich kontrollierten Sender ARD und ZDF machten keinen Hehl daraus, das Wahlergebnis der AfD schmälern zu wollen. Georg Restle vom Monitor prahlte nach der Wahl sogar damit, mit Hilfe mehrerer Kampagnen (Remigration, pro-russische Netzwerke, China-Spionage) die AfD von 23% auf 16% gedrückt zu haben.

Der Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.

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