Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden im Wert von Millionen Euro bedacht. Eine besonders alarmierende Spende von Gilead Sciences, im Wert von fünf Millionen Euro, wurde angeblich zur Bewältigung der Pandemie geleistet. Thomas Dietz kommentiert.
Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten.
Enorme Summen an das Gesundheitsministerium
Dass solche Spenden während der Corona-Zeit angenommen wurden, ist ein Skandal und lässt ernsthafte Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit des Ministeriums aufkommen. In den Berichtsjahren 2019/2020 gingen von den Privat- und Unternehmensspenden an Bundeseinrichtungen, die sich gegenüber 2017/2018 auf gut 130 Millionen Euro fast verdoppelten, nahezu 80 Prozent an das Gesundheitsministerium. Dabei stammten Millionenspenden von den Internetkonzernen Facebook, Google und Alibaba.
Auch Spenden von jeweils mehreren 100.000 Euro von den Pharmafirmen AstraZeneca und Sanofi-Aventis fallen ins Auge. Millionenspenden an das Gesundheitsministerium gab es daneben noch von Volkswagen und BASF. 2021 ging von den knapp 34 Millionen Euro Zuwendungen an die Bundesregierung der Löwenanteil von fast 70 Prozent wiederholt an das Gesundheitsministerium. Dessen größte Spender waren der Fachverband Außenwerbung, Google und der Verband der Privaten Krankenversicherer. Für das Jahr 2022 sind noch nicht alle Zahlen veröffentlicht. Jedoch wurde das Gesundheitsministerium wiederum mit rund 20 Millionen Euro gepampert. All das geht aus den ,Integritätsberichten‘ der Regierung hervor.
Beeinflussung kann gar nicht ausgeschlossen werden
Finanzielle Zuwendungen in diesem Ausmaß können nicht spurlos an der politischen Entscheidungsfindung vorbeigehen. Es ist kaum zu fassen, wie die Grenze zwischen angeblich wohltätigen Spenden und Beeinflussung in der Corona-Zeit komplett verwischt wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion als einzige Opposition sieht es als ihre Pflicht an, eine vollständige Aufklärung zu fordern.
Addendum: Zu viele Corona-Masken bestellt – jetzt droht ein Milliardenschaden
Neben diesen hohen Geldzuflüssen steht ein kaum vorstellbarer verantwortungsloser Umgang nmit Steuergeldern: Unter dem Titel „Zu viele Corona-Masken bestellt – jetzt droht ein Milliardenschaden“ hat Prof. Dilger darauf hingewiesen, dass dies zusätzlich zu den bereits bezahlten 5,9 Milliarden Euro für überteuerte Masken geschah, die größtenteils gar nicht eingesetzt wurden und z. T. vernichtet wurden oder noch werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
Aktuell gibt es Klagen mit einem Streitwert von 2,9 Milliarden Euro, weil Jens Spahn wie wild Masken zu überhöhten Preisen bestellt hat, dann aber nicht bezahlten wollte, sondern sich lieber selbst bereicherte (siehe ‚Spahns dubiose Immobiliendeals‘).
Die verfehlte Corona-Politik ist bis heute nicht aufgearbeitet worden und dieses teure Kapitel ist nicht einmal der größte Skandal, aber jemand wie Jens Spahn dürfte nicht weiter Politik machen, als wäre nichts gewesen, sondern gehört selbst vor Gericht. Mit solchen Leuten wird der Union keine glaubwürdige Erneuerung gelingen.“ (Quelle)
