Heute soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook versendet.
Patrick Breyer lässt dazu alte Tugenden der „Piraten“ wieder aufleben und erklärt ausführlich, worum es geht und warum das Ganze gerade jetzt während der EEM durchgewunken werden soll:
Ungewöhnlich klar und liberal hat sich Justizminister Buschmann (FDP) gestern dazu geäußert: „Die Chatkontrolle darf nicht kommen! Ich halte sie für nicht mit dem liberalen Rechtsstaat vereinbar. Sie bedeutet nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation. Für mich ist klar: Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen.“ – Ob die Bundesregierung freilich dagegen stimmen wird, ist damit nicht gesagt.
Massenüberwachung und massenhafte Zensur
Auch der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt hat seine Stimme warnend erhoben: Die EU-Bürokraten planten seit langem an vielen Stellen und mit vielen verschiedenen Verordnungen Massenüberwachung und massenhafte Zensur. Das habe nicht erst mit dem Digital Services Act begonnen:
„Die Pläne für eine systematische Überwachung privater Chatnachrichten sind erschreckend. Sollte dieser Überwachungszwang erst einmal beschlossen sein, müssen wir davon ausgehen, dass die Überwachung schrittweise immer weiter ausgedehnt wird. Bürokraten in Berlin und Brüssel versuchen der gesellschaftlichen Konflikte, für die sie selbst durch Misswirtschaft und Massenmigration verantwortlich sind, durch immer mehr Überwachung und Kontrolle der einheimischen europäischen Völker Herr zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion und auch unsere Parlamentarier im EU-Parlament werden weiter Aufklärungsarbeit leisten und stellen sich diesen Versuchen entgegen.“
Update 20.06.24 – 17.15 h Abstimmung verschoben
„Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel diskutierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle von der Agenda des Treffens der Ständigen Vertreter (COREPER II) gestrichen. Das bestätigte der zuständige Sprecher der Ständigen Vertretung in Brüssel gegenüber heise online. Wann die Abstimmung nachgeholt wird, ist unklar.
Üblicherweise werden bei derartigen Treffen nur solche Punkte abgestimmt, für die ein Ergebnis im Sinne der Ratspräsidentschaft wahrscheinlich ist. Offenkundig war die Mehrheit für die „Allgemeine Ausrichtung“, das Verhandlungsmandat des Rates für die weiteren Verhandlungen mit Europaparlament und Kommission, nicht sicher. Gestern Abend hatte die Bundesregierung angekündigt, gegen den aktuellen Vorschlag stimmen zu wollen.“ (Quelle)
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