Samstag, 20. Juli 2024

Bei Verzicht auf NATO-Beitritt der Ukraine: Putin verspricht Waffenruhe

(David Berger) Der Ukraine-Konflikt könnte ganz schnell beendet werden, so der russische Präsident Putin. Sollte die Ukraine auf ihren geplanten NATO-Beitritt verzichten, könnte es innerhalb weniger Tage zu einer Waffenruhe kommen.

Deutsche Politiker scheinen es gar nicht erwarten können, dass der Ukraine-Konflikt weiter eskaliert und durch einen Angriff der NATO auf Russland zu einem Weltkrieg, notfalls auch mit nuklearen und biotechnischen Waffen wird. Im Kontrast dazu mehren sich aus den USA, besonders aber auch aus Russland Friedensangebote, die für ein schnelles Ende des sinnlosen Blutvergießens sorgen könnten.

Westen ignoriert Putins Willen zum Frieden

Unser Tweet des Tages von Manaf Hassan:

Wladimir Putin mit dem nächsten Angebot. Sofortige Waffenruhe, wenn die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen zurückziehen, die von Russland bereits annektiert wurden.

Man kann ja viel sagen, aber ich sehe nicht, dass Russland es ist, das Friedensgespräche ablehnt, sondern die Ukraine & der Westen. Man muss ja nicht mal dieses Angebot annehmen. Fakt ist aber, dass es längst wieder Gespräche & Annäherungen geben könnte. Stattdessen werden Milliarden in die Ukraine gepumpt & die Ukraine weiter unnötig aufgerüstet, mit Überlegungen, westliche Truppen einzubeziehen, als stünden viele Jahre (Welt-)Krieg vor uns.

*BREAKING

Wladimir Putin mit dem nächsten Angebot. Sofortige Waffenruhe, wenn die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen zurückziehen, die von Russland bereits annektiert wurden.

Man kann ja viel… pic.twitter.com/Z4LNarIbpp

— Manaf Hassan (@manaf12hassan) June 14, 2024

Putin: „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“

Zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ließ Putin wissen. „Acht Jahre lang haben wir versucht, eine friedliche Lösung für dieses Problem durchzusetzen. Acht Jahre lang! Einmal sagte die ehemalige Bundeskanzlerin zu mir, im Kosovo habe die NATO damals ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats gehandelt, dafür sei dort jedoch acht Jahre lang Blut vergossen worden. Und als Russen im Donbass starben, soll das kein Blut gewesen sein?

Wir mussten ihre Unabhängigkeitserklärung anerkennen. Davor hatten wir acht Jahre lang versucht, diese Entscheidung zu vermeiden, und gewartet, dass wir uns friedlich einigen und eine Lösung finden.

Ob wir zu unserem Vorgehen völkerrechtlich berechtigt gewesen sind?

Artikel 1 der UN-Charta besagt, dass wir das machen können. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Der Internationale Gerichtshof hatte ja bereits beschlossen, dass ein Gebiet eines Staates sich für unabhängig und eigenständig erklären kann und nicht verpflichtet ist, dazu höhere Instanzen dieses Staates anzurufen. Wenn das so ist — und so steht es im IGH-Beschluss — so hatten die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk das Recht, genauso zu verfahren.

Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Der Krieg hatte bereits 2014 nach dem Staatstreich und dem Versuch begonnen, alle, die sich gegen den Umsturz gestellt hatten, mit Kanonen mundtot zu machen. Damit es allen klar ist: Wir haben nicht angegriffen, wir haben uns zur Wehr gesetzt, und den ersten Schritt hin zum Krieg hatten diejenigen gemacht, die den blutigen verfassungswidrigen Staatsstreich begünstigt hatten.

Reaktion der NATO: Eskalation des Krieges um jedem Preis

Die Reaktion auf das erneute Friedensangebot Putins durch die NATO und Deutschland spricht Bände: Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute nach dem Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel bekannt gegeben, dass das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland, genauer in schon bestehenden US-Militärbasis in Wiesbaden, angesiedelt.

Vielsagend dazu die „Bildzeitung“, die seit Beginn des Krieges als das kriegsgeilste Blatt Deutschlands gelten kann: „Das westliche Militärbündnis und Kiew tun so das exakte Gegenteil von dem, was der unter Druck stehende Kreml-Herrscher gern wollte.“ Man könnte auch sagen: Die NATO möchte alles andere als den Frieden mit Russland. Vorrangiges Zie scheint es dort nach wie vor, diesen Krieg maximal eskalieren zu lassen – koste es, was es wolle.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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