Westliche Medien sehen aktuell überall Spione und Saboteure. Ein „Spionage-Skandal“ in Österreich und die andauernde antirussische Propaganda der Deutschen und Schweizer Medien vergiften augenblicklich die politische Atmosphäre in Europa. Eine Analyse von Patrick Poppel.
In der NZZ (Neue Züricher Zeitung) wurde jüngst ein Artikel mit dem Titel „Spione und Saboteure“ publiziert. Diese Wortwahl erinnert doch sehr an die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Hinter jeder Ecke in Europa wird nun ein russischer Agent vermutet. Ja sogar von geplanten Anschlägen des russischen Geheimdienstes auf deutschem Boden wurde geschrieben.
Die meisten Vorwürfe jedoch betreffen Desinformation und Cyberattacken, die angeblich von Russland aus, Deutschland destabilisieren sollen. Dieser Artikel in dem sogenannten „Qualitätsmedium“ ist kein Einzelfall in der Medienwelt Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. In Österreich kam es erst vor wenigen Tagen zu einem „Skandal“, da einem Mitarbeiter des Geheimdienstes unterstellt wurde, für Russland als Spion zu arbeiten oder gearbeitet zu haben.
Ob dies nun den Tatsachen entspricht, oder nicht, es wurde sofort eine Nähe dieser Person zur oppositionellen Partei FPÖ konstruiert. In vielen österreichischen Medien wurden dann auch skurrile Verbindungen zu weiteren politischen Personen beschrieben, ohne dies allerdings beweisen zu können. Das Ziel dieser Reportage war ganz klar nicht dieser „Agent“ sondern die Oppositionspartei. Diese antirussische Meinungsbildung flankiert inzwischen die antidemokratischen und totalitären Entwicklungen, da in Deutschland bereits offen über das Verbot einer Oppositionspartei (AFD) diskutiert wird, die offensichtlich nicht gewillt ist dem Mainstream zu folgen.
Systemmedien mit Mobilisierung „gegen Rechts“
Die Rolle der Systemmedien an der Manipulation der politischen Landschaft muss jedenfalls in Zukunft stärker hinterfragt werden. Besonders deshalb, weil sie von öffentlichen Strukturen finanziert werden. Diese Medien schaffen eine Atmosphäre innerhalb der Gesellschaft, die in Folge für Diskussionen im Parlament und sogar als Grundlage für Gesetzesänderungen dient. Aber nicht nur in den Medien wird gegen die Opposition gearbeitet. Inzwischen gibt es in Deutschland auch Demonstrationen gegen die Opposition, die von den Staatsmedien massiv unterstützt werden.
Diese „Proteste “gegen Rechts“ müssen daher als künstlich geschaffene Bewegung analysiert werden. Staatlich finanzierte Medien, Kulturvereine und Künstler versammeln hier die Menschen ganz gezielt, um gegen die Opposition auf die Straße zu gehen. Die AFD in Deutschland und die FPÖ in Österreich werden immer wieder als prorussisch bezeichnet und es wurde bereits öfters von einzelnen Personen dieser Parteien verlangt, dass sie sich explizit von Russland distanzieren. Abgesehen davon können diese politischen Kräfte nicht als prorussisch bezeichnet werden, da in ihnen sehr viele transatlantisch ausgerichtete Politiker zu finden sind.
Wir müssen uns also die Frage stellen, warum nun derart große Kampagnen gegen die Opposition organisiert werden. Die Antwort ist ebenso simpel wie ernüchternd, das System kann die eigene Unfähigkeit und die Arbeit gegen die staatlichen souveränen Interessen einfach nicht mehr erklären. „Wenn man allerdings mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück“, wie eine „alte Weisheit“ so bezeichnend ausdrückt.
Europäische „Russland-Angst“ auf dem Höhepunkt
Aktuell ist also in Europa die Angst vor russischer Spionage und Sabotage auf einem Höhepunkt. Es ist allerdings zu erwarten, dass diese Situation sich nicht so bald verändern wird. Diese Angst existierte jedoch schon seit Jahren in Osteuropa, nun ist auch der Westen im Sumpf dieser „Paranoia“ gefangen.
Den Medien im Westen ist es wichtig, Bedrohungen und Feindbilder zu erschaffen. Aktuell ist Russland das Ziel dieser „Propaganda“. In Zukunft könnte es jedoch ohne weiteres ein anderer Staat werden. Genauso, wie man heute Angst vor den Spionen Russlands hat, so hat man vielleicht morgen Angst vor der Wirtschaft Chinas oder vor dem, sich bereits abzeichnenden Erwachen Afrikas. Europa befindet sich auf Grund der geopolitischen Veränderung in einer schwierigen Situation. Und Systeme die in Schwierigkeiten geraten, neigen oft dazu irrational zu handeln.
Schwere Zeiten für Opposition und freie Medien
Wir leben augenblicklich in schweren Zeiten sowohl für die politische Opposition, als auch für freie Journalisten in Europa. Jeder der nicht dem Mainstream folgt, wird ausgegrenzt und medial an den Pranger gestellt. Diese politischen und medialen Instrumente könnten aber auch erst der Anfang einer weiteren Entwicklung sein. Die ersten Verhaftungen hat es, vor allem in Deutschland bereits gegeben und die Ermittlungen gehen weiter. Die Suche nach „Feinden des Staates“ wird nicht so rasch beendet sein. Man sollte sich jedoch in diesem Zusammenhang einmal Gedanken machen, wer hier die Feinde der Demokratie überhaupt sind. Eine solche Spaltung der Gesellschaft hat es in Westeuropa nicht einmal in der Zeit des kalten Krieges gegeben.
Seit Beginn des Ukraine Konfliktes 2014, der Massenmigration 2015 und der, bis jetzt anhaltenden Klimahysterie ist die Gesellschaft im Westen in zwei Gruppen gespalten worden. Diese beiden Gruppen haben miteinander keinerlei gemeinsame Berührungspunkte. Das ist eine sehr gefährliche innenpolitische Entwicklung. Und die aktuelle Propaganda der Medien führt keineswegs dazu, dass sich die Stimmung zwischen der Regierung und der Opposition entspannen könnte. Es wird nur das Gegenteil erreicht und die Gesellschaft wird noch weiter gespalten.
Die Diffamierung der Opposition eben auch durch besagte Spionageskandale ist eine neue Stufe des politischen Kampfes und lässt uns ganz klar erkennen, wie die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten, Lobbyisten, Regierungen und Medien funktioniert.
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Patrick Poppel ist Experte am Zentrum für Geostrategische Studien in Belgrad. Sein Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.
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