Vom Parteienstaat zum Schweigekartell?

Die klassische Mafia mit ihren archaischen Clanstrukturen und dem Gesetz der Omertà hat sich seit jeher als ein Feind des modernen Staates gesehen. Das mafiöse Vertuschungskartell von Politik und Medien hingegen gibt vor, selbst der Staat zu sein und erklärt den eigentlichen Souverän, das Volk, zum potenziellen Feind. Einen solchen Zustand hätten die antiken Staatsrechtler womöglich mit einem weiteren Begriff assoziiert: der Diktatur. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.

Die klassischen Staatsrechtslehre von Platon und Aristoteles über Cicero bis Machiavelli ist von der sogenannten Dekadenztheorie geprägt. Wenn Politiker mehr an den eigenen Vorteil als an das Gemeinwohl denken und tugendhafte Prinzipien aufgeben, kann jede Staatsform pervertiert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Die Monarchie (Alleinherrschaft) degeneriert zur Despotie (Gewaltherrschaft eines Einzelnen), die Aristokratie (Herrschaft der Besten) zur Oligarchie (Herrschaft einer eigennützigen Oberschicht), die Demokratie (Volksherrschaft) zur Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels).

Um diesen Verfallserscheinungen entgegenzuwirken, empfahlen die alten Staatstheoretiker Mischverfassungen, in denen die Macht aufgeteilt war. Beispielsweise konnte innerhalb eines solchen Modells ein König vom Volk gewählt und vom Adel kontrolliert werden. Der Monarch garantierte eine effektive Regierung, musste aber den Willen des Volkes berücksichtigen und war in seinen Befugnissen eingehegt durch einen Adelsrat, der über ein Mindestmaß an Bildung verfügte.

Die Degeneration des modernen Parteienstaates

Was die traditionelle Staatsrechtslehre nicht im Blick hatte, war der moderne Parteienstaat. Laut Grundgesetz (Artikel 21, 1) sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. In gewisser Weise lässt sich das Parteiensystem mit einem Prisma vergleichen, welches das an sich unsichtbare Licht (sprich: die nicht sichtbaren Interessen des Volkes) in die Spektralfarben auflöst und so erkennbar macht. In parteipolitischer Hinsicht reicht das gegenwärtige bundesdeutsche Farbspektrum von Dunkelrot über Rot, Grün, Gelb und Schwarz bis Blau.

Doch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem dreiviertel Jahrhundert haben sich die etablierten Parteien schrittweise zu mächtigen Organisationen entwickelt. Wie in anderen Systemen gelang dies durch eine immer weiter ausufernde, alles durchsetzende Klientelbildung, die ebenso ungeniert wie unverhohlen vonstatten ging. Hierzu gehör(t)en die Schaffung steuergeldfinanzierter Vorfeldorganisationen und NGOs, die Kooperation mit Interessenverbänden (Kirchen, Gewerkschaften, Medienhäusern), der Aufbau eigener Unternehmensimperien, die Bestallung von Verfassungsrichtern nach Parteienproporz, die Besetzung von Aufsichtsratsposten in Rundfunkanstalten und Staatskonzernen sowie die Lenkung der Wissenschaft über Stiftungen und Fördermittelvergabe.

Längst trifft zu, wovor der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim schon vor über 30 Jahren gewarnt hat: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Verstärkt wird dieser Prozess durch eine Art Kartellbildung, in der zumindest alle Altparteien miteinander koalieren können und sich so gegenseitig die langfristige Teilhabe an der Macht sichern. Wer nicht mitspielt wie die AfD, bleibt allerdings außen vor. Ihm werden selbst parlamentarische Ämter, auf die er einen Rechtsanspruch hat (Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitz), vorenthalten.

Die Altparteien als neue Staatsoligarchie

Die Folge ist ein mehr oder weniger hermetisches, ja inzestuöses System, innerhalb dessen das politische Establishment in Zusammenarbeit mit den außerparlamentarische Funktionseliten eine neue Oligarchie bildet. Jene Altparteien, die vorübergehend nicht in der Regierung beteiligt sind, übernehmen die Rolle einer Scheinopposition, wohingegen die echte Opposition vollständig neutralisiert wird. Die Kontrolle durch das Volk schwindet. Das Prisma funktioniert nun in gegenläufiger Richtung. Man spricht von einer bunten Gesellschaft, doch wird der Wille des Volkes nicht mehr abgebildet. De facto ist die Politik mehr oder weniger einfarbig.

Doch je undemokratischer die Parteienoligarchie agiert, desto mehr nimmt sie für sich in Anspruch, die Demokratie ausschließlich zu repräsentieren. Mit der Okkupation des Staates geht die Monopolisierung des Demokratiebegriffs einher. So sprechen die Vertreter des Parteienkartells immer öfter von „unserer Demokratie“, was Kritiker zwangsläufig zu Demokratiefeinden macht. Dies wiederum eröffnet die Möglichkeit, im Namen der „Demokratieförderung“ jede elementare Kritik über weisungsgebundene Staatsanwälte und Verfassungsschutzorgane zu verfolgen. Wer Nazi ist, bestimmen neuerdings Personen wie Lisa Paus und Nancy Faeser oder das Meldeportal Correctiv.

Diffamierung des Volkes als „Pöbel“

Darüber hinaus werden Eigenschaften der klassischen Staatsformen auf höchst willkürliche Weise neu zugeschrieben. Die selbsternannten Musterdemokraten benehmen sich nicht nur wie Oligarchen, sondern entwickeln auch einen „aristokratischen“ Dünkel, indem sie vorgeben, eine „Herrschaft der (moralisch) Besten“ zu praktizieren. Wie am Versailler Hof paart sich neofeudale Günstlingswirtschaft mit realitätsfremder Abgehobenheit. Hinzu gesellen sich monarchische Attitüden:

Wie kleine Sonnenkönige setzen die Altparteien sich mit dem Staat gleich. Widerspruch wird zur Majestätsbeleidigung. Jene, die als brave Untertanen für die Regierung und gegen die reale Opposition demonstrieren, werden belobigt. Die anderen werden mit dem ochlos, also dem Pöbelhaufen (wenn nicht einem Sch**ßhaufen), gleichgesetzt. Dass das Juste Milieu aufgrund sittlicher und geistiger Defizite inzwischen selbst wesentliche Züge einer Ochlokratie angenommen hat, wird empört bestritten.

Der Staat als Räuberbande?

Angesichts dieser Entwicklung erweist sich die Rede, die Papst Benedikt am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag über das Naturrecht hielt, als geradezu prophetisch. „Nimm das Recht weg“, so zitierte der Pontifex den Kirchenvater Augustinus, „was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?“

An eine Räuberbande muss auch denken, wer die Einlassungen von Frau Professor Alena Buyx, Vorsitzender des Ethikrats, gegenüber der Presse hörte: Weil die Journalisten die Coronapolitik vorbehaltlos unterstützt hätten, würde eine kritische Aufarbeitung sie genauso treffen wie die Politiker. Die Medien wüssten „ganz genau“, dass sie „da ja nicht außen vor wären“. Mitgegangen, mitgehangen!

Der Ethikrat und das Gesetz der Mafia

Deutlicher als mit dieser unterschwelligen Drohung hätte die unheilige Allianz innerhalb des politisch-medialen Komplexes nicht eingestanden werden können. Das Schweigekartell, das Alena Buyx (Foto r. © Screenshot YT) offenbar vorschwebt, erinnert an Praktiken der Mafia. Frau Buyx geht sogar noch weiter. Sie habe große Sorge, dass die Aufarbeitung im Sinne der Regierung nicht „sorgfältig und gut“ genug gemacht werde; dass am Verhalten der „demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt (…) Zweifel gesät“ würden; dass gar der Eindruck bestätigt würde, man habe „falsch berichtet“ und Maulkörbe verhängt.

Im Klartext: Keiner möge sich erdreisten, Politikern schuldhaftes Verhalten zu unterstellen, ja Rechenschaft zu fordern für Maßnahmen, die viele Menschen in Armut, Krankheit, Depression und Tod getrieben haben. Schweigen ist Staatsräson. Dazu gehört auch das Schwärzen brisanter RKI-Protokolle.

Auf dem Weg in eine neue Diktatur?

Die klassische Mafia mit ihren archaischen Clanstrukturen und dem Gesetz der Omertà hat sich seit jeher als ein Feind des modernen Staates gesehen. Das mafiöse Vertuschungskartell von Politik und Medien hingegen gibt vor, selbst der Staat zu sein und erklärt den eigentlichen Souverän, das Volk, zum potenziellen Feind. Einen solchen Zustand hätten die antiken Staatsrechtler womöglich mit einem weiteren Begriff assoziiert: der Diktatur.

Damit haben all jene Recht, die neuerdings beflissen vor einem Rückfall in vergangene Zeiten warnen – jedoch in einem ganz anderen Sinne, als sie glauben!

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