In Kanada muss man demnächst gar nichts politisch Inkorrektes mehr äußern, um eingesperrt werden zu können, sondern es ist auch Präventivhaft möglich, die jeder beantragen darf, der vermutet, dass die zu verhaftende Person zukünftig Hassrede äußern könnte. Prof. Alexander Dilger kommentiert.
Kanada war einmal eine besonders liberale Demokratie. Das hat sich leider geändert, und zwar nicht durch einen zum Aufstand gegen einen demokratischen Machtwechsel aufrufenden Donald Trump, sondern durch die Liberale Partei Kanadas mit Premierminister Justin Trudeau an der Spitze.
Die ‚Kanadische Regierung g[ing] gegen Corona-Proteste vor‘ mit Notstandsmaßnahmen, die gegen Terroristen gedacht waren. Inzwischen steigert sich das zu wokem Wahnsinn: „Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings“ mit „BILL C-63“.
Liberale sind grundsätzlich für Meinungsfreiheit. Diese hat Grenzen, die jedoch nicht nur sehr weit draußen liegen sollten und nicht jede abweichende und kritische Meinung oder gar das Benennen von einfachen Fakten ausschließen dürfen, sondern auch nicht zu völlig unverhältnismäßigen und willkürlichen Strafen bei Grenzverletzungen führen dürfen.
Die gar nicht mehr liberale kanadische Regierung plant u. a. folgende Strafnorm: „Every person who advocates or promotes genocide is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.“
Stärker für politisch ungewollte Meinung statt für Mord bestraft?
Natürlich soll niemand Genozid befürworten und sollte das in gravierenden Fällen bestraft werden, aber lebenslängliche Haft ist etwas für echte Mörder, nicht für irgendwelche Maulhelden im Internet. Es wird auch nicht klar definiert, was als Genozid und dessen Befürwortung gilt. Müsste man vielleicht das ganze Publikum der Berlinale-Gala dauerhaft einsperren (siehe ‚Israelfeindliche Hetze auf und durch hochsubventionierte Berlinale‘), umgekehrt jeden Sympathisanten von Israel oder alle, die auf die biologische Tatsache hinweisen, dass es genau zwei Geschlechter gibt?
Aber man muss in Kanada demnächst gar nichts politisch Inkorrektes mehr äußern, um eingesperrt werden zu können, sondern es ist auch Präventivhaft möglich, die jeder beantragen darf, der vermutet, dass die zu verhaftende Person zukünftig Hassrede äußern könnte. Bei konsequenter Anwendung könnte ganz Kanada eingesperrt werden, doch dazu wird es nicht kommen, sondern zu einer willkürlichen Anwendung gegen einige, die der Regierung nicht passen, um viele weitere abzuschrecken. Das ist das Ende der Meinungsfreiheit und eines liberalen Rechtsstaats.
Aber man muss in Kanada demnächst gar nichts politisch Inkorrektes mehr äußern, um eingesperrt werden zu können, sondern es ist auch Präventivhaft möglich, die jeder beantragen darf, der vermutet, dass die zu verhaftende Person zukünftig Hassrede äußern könnte.
Der Beitrag erschien zuerst bei Alexander Dilger.
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