Samstag, 2. März 2024

US-Senat lehnt Milliarden-Paket für Ukraine- und Israel-Hilfe ab

(David Berger) Der US-Senat hat soeben ein Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar zur Ukraine-Hilfe abgelehnt. Dieser wichtige Schritt hin zu einer Beendigung des Ukrainekonflikts ist Trumps Republikanern zu verdanken. 

Ein von den Demokraten entworfenes Gesetzespaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro), das Geld für die Ukraine und Israel vorsah, wurde jetzt vom US-Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, abgelehnt. Die „Demokraten“ hoffen nun auf eine rasche zweite Abstimmung über ein reduziertes Gesetzespaket.

In der für ihn geradezu typischen Weise hat Biden inzwischen auf seine Niederlage reagiert:

Ein Sieg Trumps

Doch eines wurde heute klar: Donald Trump ist wieder da, stärker, souveräner und entschlossener als jemals. Und die etablierte Politikklasse hat alle Gründe, um in Angst zu geraten. Denn seine Chancen stehen gut, erneut Präsident der USA zu werden und die Kriegstreiber in aller Welt sehen ihre Tage gezählt.

In diesem Zusammenhang rechnete Trump vor zwei Wochen in einer Aufsehen erregenden Rede mit der Außenpolitik der USA ab. In einer Klarheit und Schärfe, wie das bislang noch kein Spitzenpolitiker der USA gewagt hat:

„Wir haben 9 Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen Menschen getötet“

„Wir haben 9 Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen Menschen getötet … Jetzt sind wir im Nahen Osten zugange. Wir haben 9 Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen Menschen getötet … und was haben wir bekommen? Nichts. Wir haben den Tod, wir haben Blut, wir haben nichts“.

Die Ablehnung weitere Gelder für die Ukraine, die den längst für das von den Biden-USA missbrauchte Land verlorenen Krieg weiter in die Länge ziehen würden, ist daher die richtige Konsequenz aus dem Eingeständnis von Trump.

Doch in Europa wachsen nun die Bedenken, dass Deutschland dafür sorgen wird, die nun entstehende Lücke zu füllen – zu Lasten seiner eigenen Bevölkerung und mit dem Ergebnis, den Ukraine-Krieg weiter in die Länge zu ziehen. Wieder einmal könnte Deutschland dadurch am Ende erneut als übelster Kriegstreiber in die Geschichte eingehen.

In diesem Zusammenhang ist es sicher kein Zufall, dass Olaf Scholz für kommenden Freitag von US-Präsident Joe Biden einbestellt wurde, um mit ihm eine Stunde lang über Russlands Krieg gegen die Ukraine, den Israel-Konflikt und die Nato zu beraten.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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