Bildung gegen die Verachtung unseres Grundgesetzes

(David Berger) Die zunehmende Ver- und Missachtung unseres Grundgesetzes durch führende Politiker bedarf nach der Corona-Krise keines Beweises mehr. Die unbedingt nötige Wiedergeltendmachung, besonders der Abwehrrechte des Bürgers gegen die Übergriffigkeit des Staates, bedarf aber auch eines intellektuellen Hintergrundes.

Das Grundgesetz, das über Jahrzehnte als das scheinbar unverbrüchliche und stabile Fundament unserer Demokratie schien und unsere Grundrechte (die teilweise auch den höheren Status eines Menschenrechts besitzen) garantierte, ist seit etwa 2015 in einem fast erdrutschartigen Vorgang zu einer reinen Formalie geworden.

Der Grund: Die totalitäre Machtgier der Politiker, verbunden mit einer parallel dazu einher schreitenden Angst vor dem nicht selten als störend bis gefährlich empfundenen Volk; vor Menschen, die es immer öfter wagen, kritisch nachzufragen, querzudenken und vor allem im Internet Informationen außerhalb der gleichgeschalteten Mainstream- und Staatsmedien auszutauschen.

Wenn die Berufung auf das GG zur Straftat wird

Dies zeigte sich in besonders krasser Weise in der Corona-Krise: Das Ermächtigungsgesetz nahm eine verhältnismäßig harmlose Krankheit zur Grundlage der zeitweisen Aufhebung zahlreicher, bislang als unaufhebbar geltender Grundrechte, allen voran die Freiheitsrechte bis zum Briefgeheimnis.

Die psychologisch durch Angst in Hysterie versetzte Gesellschaft nahm größtenteils ihre Herabstufung von freien Bürgern zu devoten Dienern durch nicht selten sadistisch wirkende Psychos mit Begeisterung hin. Abweichler wurden, getriggert vom Staatsfernsehen, als Staatsfeinde betrachtet. Ganz folgerichtig geriet das Zeigen des Grundgesetzes nun auf einmal zu einer Art Straftat. Bereits zuvor, während der Kölner Demonstrationen gegen die Zwangs-Rundfunkgebühr wurde das Zeigen des Grundgesetzes zu einer gefährlichen Provokation der Herrschenden, die dazu führte, dass Grundrechtsdemonstranten von der sog. „Antifa“ in teilweise erschreckenden Hetzjagden am hellen Tag durch die Innenstadt von Köln getrieben wurden.

Geschichtliche Kontexte

Kein Wunder, dass da der Aktivist Paul Brandenburg vor Kurzem zu einer „Revolution für das Grundgesetz“ aufrief.

Nicht umhin wird jede Rückbesinnung auf unser Grundgesetz um eine Beschäftigung mit dem gesc18hichtlichen Kontext kommen. Und gerade hier bietet sich der Klassiker „Der Parlamentarische Rat 1948–1949“ aus der Feder des Historikers Michael F. Feldkamp (Foto l.) ganz besonders an.

Schon im Jahre 1998, zum 50-jährigen Bestehen erschien „Der Parlamentarische Rat 1948–1949“ von Michael F. Feldkamp. Mit der vierten aktualisierten Neuausgabe ist dieses Buch zu einem viel beachteten Standardwerk geworden. Und obwohl es ein Geschichtsbuch ist, fehlt es nicht in den Fachbibliotheken der Verfassungs- und Staatsrechtler. Es war zu erwarten, dass sich Feldkamp auch anlässlich des bevorstehenden 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes am 23. Mai 2023 erneut äußern wird.

Und tatsächlich ist Feldkamp mit seinem jüngst erschienenen Buch „Adenauer, die Alliierten und das Grundgesetz“ ein erneuter grundlegender und solider Aufschlag gelungen. Mit der ihm eigenen erzählerischen Kraft legt Feldkamp den Einfluss der alliierten Siegermächte auf die Grundgesetzarbeit im Bonner Parlamentarischen Rat 1948 bis 1949 dar. Die Besatzungsmächte haben die Grundgesetzarbeit nicht nur zugelassen, sondern auch begleitet und schließlich das Grundgesetz auch genehmigt, bevor es in den Landtagen der deutschen Länder ratifiziert wurde und in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai in Kraft trat.
Feldkamp zeigt, mit welch hohem Geschick der Präsident des Parlamentarischen Rates Konrad Adenauer die Verhandlungen mit den drei Westlichen Besatzungsmächten an sich zieht, und wie er gleichzeitig von Seiten der Kommunisten (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) bekämpft wurde.

Die CSU und der „Bundeskanzler der Aliierten“

Einige Überraschungen, um nicht zu sagen, neue Forschungsergebnisse hält das Buch von Feldkamp bereit. So weist er nach wie sich die bayerische CSU seit Februar 1949 aus der Grundgesetzarbeit zurückzieht, um sich bei ihrer Ablehnung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen zu müssen, man habe doch stets bayerische Interessen berücksichtigt (Foto: Feldkamp bei einer seiner beeindruckenden Vorträge)

Feldkamps Buch endet erst bei der Schilderung der Ereignisse im Bundestag am 24. November 1949 mit dem Zwischenruf „Der Bundeskanzler der Alliierten“ von Kurt Schumacher (SPD), der damit kommunistische Narrative übernimmt. Die Vorgeschichte zu dieser „Entgleisung“ so begründet Feldkamp plausibel, lag in den Verhandlungen Adenauers mit den Alliierten im Dezember 1948.

Wer bei Spotify oder bei Deezer und anderen digitalen online-Musik- und Podcast-Diensten kostenpflichtig angemeldet ist, kann sich Feldkamps Buch auch als Hörbuch vorlesen lassen. Wer Feldkamp nur einmal als Redner erlebt hat, hätte sich gewünscht, dass er selbst das Buch vorgelesen und interpretiert hätte.

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