Bis in die angrenzenden Stadtbezirke hört man das Hupen der Traktoren, mit denen tausende Bauern heute in Berlin rund um das Brandenburger Tor angefahren sind, um gegen die existenzgefährdende Agrarpolitik der Ampelregierung zu protestieren.
„Wir nehmen das nicht hin!“, sagte Bauernpräsident Schmal. Wenn die Ampel die Maßnahmen gegen die Bauern nicht ersatzlos streiche, dann wird der Protest ausgeweitet, „wie es das Land noch nicht erlebt hat!“
Özdemir wirft Bauern Rassismus vor
Spätestens als Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Bauern – so Nius – Rassismus-Vorwürfe machte, wurde lautstark ausgebuht. Immer wieder erschallt der Ruf „Ampel weg!“
„Ampel weg! Ampel weg!“
Beim #Bauernprotest in #Berlin brüllen die #Bauern Minister #Oezdemir nieder… #Bauernproteste pic.twitter.com/1v64Y4qyQU
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) December 18, 2023
Schon um kurz nach 10 Uhr waren 1000 Traktoren in der Berliner Innenstadt, sodass die Polizei keine weiteren großen Fahrzeuge mehr zur Demo zuließ. Mit dabei war auch Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich betont auf die Seite der demontierenden Bauern stellt: „Es ist eine Sauerei, was die Ampel hier abzieht.“
Enorme Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe
Anlass für die Proteste ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides würde landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen Kosten von etwa 900 Millionen Euro belasten.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka stellt sich entschieden auf die Seite der Landwirte:
„Wir stellen uns geschlossen an die Seite der protestierenden Bauern. Es kann nicht sein, dass die Bauern jetzt die Zeche für das Versagen der Ampelregierung zahlen sollen. Die Bundesregierung muss die von ihr beabsichtigte Streichung der Agrardiesel-vergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge deshalb sofort wieder vom Tisch nehmen.“
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